Bürgerbegehren - 10770 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Hessen
Gemeinde:
Birkenau
Überarbeiten
Thema:
Für Bau eines Bürgerhauses
Jahr:
2019
Themenbereich:
Kulturprojekte
Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass das Bürgerhaus gemäß der Planung des Studio Bornheim vom Juni 2019 gebaut wird?“
Verfahrenstyp:
2. a (genauer:) Ratsreferendum: auf Eigeninitiative des Rats
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
27.06.2019
Zustimmende Parteien:
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD
CDU/CSU
Freie Wähler/FWG
FDP
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
27.06.2019
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
27.10.2019
Abstimmungsberechtigte:
7828
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
1957
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
4421
Prozentuale Beteiligung:
56,48
Gültige Stimmen:
4403
Ja Stimmen:
757
Ja Stimmenanteil:
17,19
Nein Stimmen:
3646
Nein Stimmenanteil:
82,81
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
BE nicht im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Die Diskussionen um das Bürgerhaus gehen in eine neue Runde. Seit Dienstagabend ist klar: Im Herbst dieses Jahres kommt es in Birkenau zu einem Bürgerentscheid. Bei der Sitzung der Gemeindevertretung wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP einstimmig angenommen. Demnach wird den Bürgern bei der Durchführung des Bürgerentscheides nach Paragraph 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) am 27. Oktober dieses Jahres folgende Frage gestellt: „Sind Sie dafür, dass das Bürgerhaus gemäß der Planung des Studio Bornheim vom Juni 2019 gebaut wird?“ In der Begründung des gemeinsamen Antrags heißt es, dass sich die politischen Gremien in den vergangenen Jahren intensiv mit einer Lösung zum Neubau eines Bürgerhauses in der Kerngemeinde befasst und an der Vorbereitung viele Bürger und Vereine engagiert mitgearbeitet hatten. Mit den erarbeiteten Planungen und dem Nutzungskonzept sei eine zukunftsorientierte und ansprechende Umsetzung der Anforderungen erreicht worden. Dass Birkenau einen Ersatz für das ehemalige und inzwischen abgerissene Vereinshaus brauche, daran gebe es keine Zweifel, wie es in der Begründung heißt. Allerdings seien die aktuellen Informationen zur Nutzung und zur Finanzierung des geplanten Gebäudes derzeit nicht für alle Bürger nachvollziehbar, wie es teilweise die öffentlichen Diskussionen zeigen. Auf Basis einer sachlichen und umfänglichen Faktendarstellung in der Öffentlichkeit biete der gemeinsame Antrag die Möglichkeit, die Bevölkerung direkt an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen. Vor der Zustimmung zu diesem Beschluss gingen die Fraktionen auf die jeweiligen Beweggründe zugunsten dieser Vorgehensweise ein. Ein Bürgerbegehren, wie es die „Bürgerinitiative Bürgerhaus Birkenau“ (BI) anstrebe, könne erst dann durchgesetzt werden, wenn die Gemeinde beschlossen habe, ein Bürgerhaus auch tatsächlich zu bauen, argumentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Roewer. Diese endgültige Entscheidung zugunsten eines Baus stünde allerdings noch aus und werde frühestens im Verlaufe dieses Jahres fallen, könne aber eventuell auch erst im nächsten Jahr erfolgen. Dadurch und durch die Zeit, die benötigt werde, dann ein Bürgerbegehren anzuberaumen, ergebe sich die Gefahr, dass Anspardarlehen nicht mehr genutzt werden könnten und Fördermittel des Landes und des Bundes nicht mehr für das Vorhaben zur Verfügung stünden. Im Falle einer positiven Entscheidung bei einem zu einem späteren Zeitpunkt durchgesetzten Bürgerbegehren, stünde die Finanzierung des Vorhabens dadurch auf schlechteren Beinen, begründete Roewer die Zustimmung zu dem nun vergleichsweise zeitnahen Bürgerentscheid. „Um möglichst wenig Zeit zu verlieren, schlagen wir deshalb vor, diesen Bürgerentscheid durchzuführen. Das ist eine rein pragmatische Entscheidung, um die Chance auf Nutzung der angesprochenen Finanzmittel zu behalten.“ Auch Martin Dittert, Fraktionsvorsitzender der FDP, begrüßte das Vorgehen. Er stellte für seine Fraktion allerdings klar, dass die in der Begründung angesprochene nicht Nachvollziehbarkeit der Finanzierung und Nutzung des geplanten Gebäudes aus Sicht der FDP durchaus begründet sei und dass sich seine Fraktion daher gegen die Umsetzung des Projektes in dieser Form ausspreche. Peter Lindner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hob hervor, dass durch das Vorgehen mit einem zeitnahen Bürgerentscheid der Bürger ausreichend Gelegenheit habe, sich über dieses Thema zu informieren und diese Frage ausreichend zu diskutieren. Dafür sei allerdings eine Bürgerversammlung im Vorfeld der Abstimmung anzusetzen, wo die entsprechenden Fakten präsentiert werden sollen. Als positives Beispiel, wie eine solche öffentliche Diskussion im Vorfeld unterstützt werden könne, nannte er den kürzlich durchgeführten Bürgerentscheid in Mörlenbach. Klaus Elflein, Fraktionsvorsitzender der Grünen, freute sich, dass es zu einer Entscheidung der Bevölkerung in dieser Frage komme: „ Dies ist ein Stück gelebte Demokratie.“ Elflein wies darauf hin, dass ohne das Engagement der BI diese Möglichkeit nicht gegeben worden wäre. Dafür sei den Mitwirkenden der BI zu danken. Armin Groß (SPD) begrüßte ebenfalls das Vorgehen, das er als gut und fair bezeichnet. Er drückte seine Hoffnung aus, der Bürger möge den geplanten Bau des Bürgerhauses positiv entscheiden.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
http://www.cdu-birkenau.de/aktuelles/buergerentscheid-kommt-im-herbst/
Anmerkungen:
keine Angabe