Bürgerbegehren - 11003 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Bayern
Marktgemeinde:
Peiting, M
Überarbeiten
Thema:
Gegen Ansiedlung eines Baumarkts (2)
Jahr:
2020
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
19.07.2020
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
27.07.2020
Unterschriften gesamt:
1200
Unterschriften gültig:
932
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
9
Datum - Einreichung Unterschriften:
20.11.2020
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
01.12.2020
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
1
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Immerhin: Mehr als 40 Interessierte sind an diesem Abend der Einladung der Bürgerbegehren-Verantwortlichen gefolgt. Mehr als die Hälfte von ihnen betreiben in Peiting ein Gewerbe. Die Fakten an diesem Abend: Es wird ein neues Bürgerbegehren geben. Zusätzlich will die Initiative die ablehnende Entscheidung des Gemeinderats zum Bürgerbegehren Nummer eins bei Gericht prüfen lassen. Parallel dazu sollen Peitings Bürger sich schon ab kommendem Montag in diversen Geschäften auf Listen eintragen können. Die Formulierung indes ist noch nicht unter Dach und Fach. Aber: „Wir zielen auf die Bauleitplanung ab“, so Initiatorin Anna-Maria Fedisch. Nach dem Verkauf die einzig verbliebene Möglichkeit.Und damit die Gemeinde das Unterfangen nicht wieder links oder rechts auf dem Zeitstrahl überholen kann, wird laut Rechtsanwalt Peter Duvinage eine zweite Fragestellung ins Bürgerbegehren eingefügt. „Nicht, dass wir das abgeben und Bürgermeister Peter Ostenrieder mich wieder freudestrahlend anschaut und sagt: ,Aber wir sind schon durch mit der Bauleitplanung’.“Mehrmals an diesem Abend zeigt sich der Anwalt erstaunt über das Tempo, das die Gemeinde in der Angelegenheit an den Tag lege. Denn: Wenn ein Bürgerbegehren den Handlungen der Gemeinde immer einen Schritt hinterherhinken muss, „dann kann diese Rechts-Institution der Basis-Demokratie auch abgeschafft werden“.„Wer ist denn da der Treiber?“, fragt einer der Besucher in die Runde. Dazu will man sich nicht äußern. Gerne äußert sich einer, dessen Art von Gewerbe stark betroffen sein dürfte im Falle eines neuen V-Baumarkts: Thomas Leinauer hat eine Gärtnerei in Peiting. Interessant: Berücksichtigt worden ist sein Geschäft in der bei der Regierung von Oberbayern eingereichten Projektplanung nicht. Aufgelistet werden hier in einer Übersicht lediglich andere Baumärkte in der Region. Nicht jedoch Gartenmärkte. „Die Größe des Vorhabens: Das ist doch alles so gewollt. Reiner Verdrängungs-Wettbewerb.“ Als Sprecherin präsentiert sich neben Anna-Maria Fedisch auch Judith Hieber. Beide betonen: Ziel sei es nicht, den Neubau zu verhindern, sondern die Dimension anzupassen. Sprich: Die Hälfte des zirka drei Hektar großen Grundstücks geht an die Kees-GmbH, die andere Hälfte an Peitinger Gewerbetreibende, die sich vergrößern oder neu gründen möchten.„Es gibt keine Notwendigkeit für diesen Riesen-Baumarkt“, erklärt Judith Hieber. Applaus aus den Reihen. Bejahende Rufe. Sie zählt das Sortiment auf: Grill, Sonnenschirm, Campingbedarf, Fahrradabteilung und vieles mehr. „Wir haben zwei Geschäfte im Ort, die Räder anbieten, wir brauchen kein Drittes.“ Ähnlich ist es mit Waschanlagen: Drei gibt es bereits im Ort. In der Projektplanung: Nichts zu lesen von einer Waschanlage am neuen V-Markt. Im Internet allerdings wirbt die Firma bereits damit. Anna-Maria Fedisch: „Was also kommt noch? Ein Metzger, ein Schlüsseldienst? Ein Asialaden?“ Es geht um Leerstand im Ort, um Verkehr. Auch um den, den sich Bürgermeister Peter Ostenrieder öffentlich nach einem Baumarkt-Einkauf im Ort erhofft, wo Kunden in Peitings Geschäften weiter shoppen sollen. Großes Gelächter im Saal. „Mit einer Badewanne und einer Duschwand auf dem Hänger wird jeder den kürzesten Weg nach Hause nehmen“, wirft Fedisch ein.Die Initiatoren spinnen das Rad weiter. Um was erweitert der bestehende Baumarkt sein Sortiment, wenn die aktuellen Baumarkt-Regale nach dem Neubau nebenan wegfallen: Bücher? Schreibwaren? Die Liste der Möglichkeiten ist lang. Treffen würde dies nahezu jeden Einzelhändler im Ort, skizzieren die Initiatoren ein düsteres Bild. Ein weiterer interessanter Aspekt kommt von Unternehmer Peter Geiß: Wenn die komplette Kaufkraft in Peitings Süden gezogen wird, „dann sind die Aussichten, dass sich ein Lebensmittler, wie versprochen, am Ostbahnhof ansiedelt, vertan“. Und was ist mit dem Thema „Lager und Waren-Umschlagsplatz“? Stimmt nicht, betont Bürgermeister Peter Ostenrieder immer wieder auf Nachfrage. „Aber in der Projektplanung ist es inklusive“, erklärt Judith Hieber. Ihr zur Seite springt Einzelhändler Franz Sailer. „Bisher hat sich der V-Markt in Peiting nicht an ein Versprechen gehalten“, spielt er auf den angeblichen Bau-Markt-Ausbau im bestehenden Markt an. Aus dem waren dann zwei Regale geworden – verbunden mit einer großzügigen allgemeinen Markterweiterung. Sailer: „Wir machen mit dem V-Markt Geschäfte, die wir lieber bleiben lassen sollten.“
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.merkur.de/lokales/schongau/peiting-ort49612/buergerbegehren-soll-von-1000-leuten-unterschrieben-werden-peitinger-v-baumarkt-zweites-buerger-veto-ab-montag-13838439.html
Anmerkungen:
keine Angabe