Bürgerbegehren - 11258 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Baden-Württemberg
Kreisstadt:
Neckargemünd, Stadt
Thema:
Gegen Ausweisung eines Baugebiets in Rainbach (gegen Aufstellungsbeschluss)
Jahr:
2021
Themenbereich:
Wohngebietsprojekte
Fragestellung:
"Soll der Beschluss des Gemeinderats der Stadt Neckargemünd vom 23.2.2021, Aufstellungsbeschluss Rainbach 2.0, aufgehoben werden?"
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
23.02.2021
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
04.2021
Unterschriften gesamt:
1890
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
7
Datum - Einreichung Unterschriften:
17.05.2021
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
29.06.2021
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
26.09.2021
Abstimmungsberechtigte:
10687
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
2138
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
7687
Prozentuale Beteiligung:
71,93
Gültige Stimmen:
7371
Ja Stimmen:
4798
Ja Stimmenanteil:
65,09
Nein Stimmen:
2573
Nein Stimmenanteil:
34,91
Gesamtergebnis:
BE im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Nach Eppelheim im Jahr 2016 und Leimen im Jahr 2017 wird es in diesem Jahr den dritten Bürgerentscheid im Heidelberger Umland geben: Die Wilhelmsfelder entscheiden am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, über ein neues Gewerbegebiet im Luftkurort. Und in Eppelheim könnte es noch 2021 eine Abstimmung geben – und zwar über den Neubau des Edeka-Marktes. Doch damit nicht genug: Auch in Neckargemünd steht ein Bürgerentscheid im Raum – und zwar über die umstrittene Neubebauung im Ortsteil Rainbach.
Es ist ein Vorhaben, das derzeit in der Stadt am Neckar heiß diskutiert wird. Die Onigkeit-Gruppe hat das Areal des traditionsreichen Gasthauses "Zum Neckartal", das viele prominente Gäste sah, gekauft und möchte den Gebäudekomplex abreißen. Stattdessen sollen mehrere Mehrfamilienhäuser und ein Hotel samt Gastronomie entstehen.
Gegen dieses Vorhaben hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die inzwischen auch einen Namen hat: "Achtung! Rainbach und Neckartal". An deren Spitze stehen Helga Gunst, Tobias Mayer und Dirk Staudenmaier aus Rainbach, Edith Mayer aus Dilsberg sowie Christa Höchst aus der Kernstadt, die eng mit dem Ortsteil verbunden ist. Ihr Ziel: ein Bürgerentscheid. Vor Kurzem haben sie ein hierfür notwendiges Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung beantragt. Für dieses wurden mit Edith Mayer und Tobias Mayer sowie Dirk Staudenmaier drei sogenannte Vertrauenspersonen benannt.
"Wir wurden zu diesem Schritt gezwungen", sagt Tobias Mayer. "Ein Bürgerbegehren ist das einzige Mittel." Dieses richtet sich nämlich gegen den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der Ende Februar vom Gemeinderat gefasst wurde. Zwar hieß es damals, dass damit noch nichts entscheiden sei. Doch die Initiative hat daran Zweifel: "Die Mehrheit des Gemeinderats hat bereits positive Signale an den Investor gesendet", sagt Mayer. "Wir haben da kein Vertrauen."
Dirk Staudenmaier ergänzt, dass zudem die Rechtslage unklar sei. Da der Investor bereits konkrete Pläne vorgelegt habe, könnte indirekt schon eine Festlegung darauf getroffen worden sein. Der Beschluss hätte in dieser unklaren Situation so nie getroffen werden dürfen, meint er. "Es wurde uns noch keine rechtsverbindende Auskunft gegeben, ob die Dimensionierung überhaupt noch abgeändert werden kann", so Staudenmaier. "Wir müssen reagieren, sonst ist es vorbei." Als letzte Mittel würden dann nur noch die Wege der Klage oder Petition bleiben, verdeutlicht Edith Mayer.
Drei Monate räumt das Gesetz ein, um sich mit einem Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats zu wehren – zwei davon sind inzwischen schon vorbei. Sieben Prozent der Wahlberechtigten – das sind rund 750 Neckargemünder – müssten die Frage "Soll der Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Projekt Rainbach 2.0 aufgehoben werden?" per Unterschrift mit Ja beantworten, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Der Gemeinderat kann dann entscheiden, ob er seinen getroffenen Beschluss aufhebt oder einen Bürgerentscheid ansetzt.
"Wir wollen, dass der Gemeinderat neu nachdenkt und zum Beispiel eine Vorgabe zum Teilerhalt der vorhandenen Baumasse macht", erklärt Christa Höchst. "Es braucht jedenfalls eine andere Planung, die sich an der Umgebungsarchitektur orientiert." Alles müsse kleinteiliger und weniger wuchtig werden; sowohl in Bauhöhe als auch in Formgebung. Höchst sieht ansonsten eine "massive Beeinflussung des einmaligen Landschaftsbildes im Neckartal, das von der Romantik bis heute touristischer Anziehungspunkt ist".
"Wir haben zudem Angst, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, und die Tür für eine ähnliche Bebauung der Nachbargrundstücke geöffnet wird", so Höchst. "Wir appellieren deshalb an die Verantwortung der Stadt, ihre Planungshoheit nicht an einen Investor abzugeben, sondern aktiv an der Erhaltung des Orts-und Landschaftsbildes mitzuwirken." Tobias Mayer betont, dass die Initiative nichts gegen eine neue Nutzung des Areals habe: "Das Neue muss aber sensibel ans Alte anknüpfen."
Die Initiative, die Unterstützung von Stadträten erfährt, will nun "Corona-konform" auf Unterschriftensammlung gehen. Listen sollen in Geschäften ausgelegt werden, es soll aber auch von Haus zu Haus gezogen werden. Geplant sind auch Flugblätter, Plakate und Banner. Alle sind optimistisch, dass genügend Unterschriften zusammenkommen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.rnz.de/nachrichten/region_artikel,-neckargemuend-wo-der-buergerentscheid-das-ziel-ist-_arid,662212.html
Anmerkungen:
keine Angabe