Bürgerbegehren - 11403 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Bayern
Große Kreisstadt:
Traunstein, GKSt
Thema:
Für Billigung des Klimaschutzkonzepts
Jahr:
2021
Themenbereich:
Sonstiges
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass der ‚Klimaplan Traunstein – Integriertes Klimaschutzkonzept‘ der Stadt Traunstein, wie in der Sitzung des Stadtrates vom 28. Oktober 2021 inhaltlich beschlossen und während der regelmäßigen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung eingesehen und unter www.traunstein.de/klimaplan ab dem 28. Oktober 2021 heruntergeladen werden kann, umgesetzt wird?
Verfahrenstyp:
2. a (genauer:) Ratsreferendum: auf Eigeninitiative des Rats
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
07.2021
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
20.02.2022
Abstimmungsberechtigte:
16354
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
3271
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
3826
Prozentuale Beteiligung:
23,4
Gültige Stimmen:
3809
Ja Stimmen:
2881
Ja Stimmenanteil:
75,64
Nein Stimmen:
928
Nein Stimmenanteil:
24,36
Gesamtergebnis:
BE unecht gescheitert
Hintergründe des Themas:
Das ganze Jahr über wurde es ausgearbeitet, am Donnerstag (30. September) hat das Klimaschutzkonzept dann den Traunsteiner Stadtrat passiert - und das ohne eine einzige Gegenstimme. Es ist ein konkreter Maßnahmenkatalog, damit Traunstein in naher Zukunft klimaneutral wird: die Stadtverwaltung mitsamt ihrer Beteiligungen, wie zum Beispiel den Stadtwerken, bis 2030, die gesamte Stadt bis 2040. Klimaschutz sei eine „Daseinsvorsorge für Traunstein“, so Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU). Der Strauß an Maßnahmen ist bunt: Mehr Ladestationen für Elektroautos, ein Shuttle-Bus vom Festplatz zum Stadtplatz, mindestens 30 Prozent Bio-Lebensmittel in Schulen und Kitas, eine Vorschrift zu Photovoltaikanlagen auf den Dächern in neuen Bebauungsplänen, Verbesserungen für Radler, die schrittweise Umstellung der Wärmeversorgung in städtischen Gebäuden hin zu Biogas oder verpflichtend nachhaltiges und ökologisches Bauen durch die Stadtverwaltung. „Das gilt nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern ist für viele Generationen wichtig“, unterstrich CSU-Fraktionschef Konrad Baur. „Das Ergebnis kann sich gut sehen lassen. Ein richtiger, wichtiger und notwendiger Schritt“, lobte Simon Steiner (Traunsteiner Liste) stellvertretend für viele Stadträte. Aber es gab auch mahnende Worte: Auch „sehr teure und unangenehme Maßnahmen“ würden auf die Stadt zukommen, so Georg Osenstätter von der „Initiative Traunstein“. Umso wichtiger sei es, die gesamte Bevölkerung mitzunehmen. Auch 3. Bürgermeister Sepp Kaiser (UW) merkte an: „Im Klimaschutzkonzept stehen Dinge drin, die werden den Bürgern wehtun. Jeder soll es genau durchlesen, wenn es zum Bürgerentscheid kommt.“ Denn dass das Klimaschutzkonzept in einer Abstimmung von den Traunsteinern noch abgesegnet werden soll, entschied der Stadtrat bereits im Juli. Die genaue Fragestellung dazu wird noch ausgearbeitet, so OB Hümmer. Vermutlich Anfang nächsten Jahres werde der Bürgerentscheid dann durchgeführt. Vor allem die Grünen wollen beim Klimaschutzkonzept aufs Gaspedal drücken. „Wir müssen jetzt einen Gang hochschalten und vom Konzept hin zur Umsetzung kommen“, so Patrick Nepper. Er erwartet, dass die neue Bundesregierung „viele Förderprogramme in diese Richtung“ für die Kommunen auflegen wird. Aber was, wenn das Quorum beim Bürgerentscheid nicht erreicht oder das Klimaschutzkonzept dann abgelehnt wird? Helga Mandl (Grüne) und Simon Steiner wollten das wissen. Laut OB Hümmer wird sich der Stadtrat damit in seiner nächsten Sitzung am 28. Oktober beschäftigen. 10.000 Euro für die Durchführung des Bürgerentscheids hat man am Donnerstag aber schon lockergemacht - und ein weiterer Beschluss zum Klimaschutz fiel: Auf den Dächern der Stadtplatzgebäude ist es künftig erlaubt, Photovoltaikanlagen zu bauen, auch wenn sie zum Stadtplatz hingeneigt sind. Wegen des „historischen Erscheinungsbilds“ und aus Denkmalschutzgründen war das bisher nicht erlaubt. Rolf Wassermann (CSU) wollte daran festhalten und stimmte deshalb als einziger dagegen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/traunstein-ort29586/stadtrat-traunstein-stolz-aufs-klimaschutzkonzept-aber-uebersteht-es-auch-den-buergerentscheid-91025976.html
Anmerkungen:
keine Angabe