Bürgerbegehren - 11452 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Bayern
Marktgemeinde:
Parkstein, M
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Thema:
Für Bau von Windkraftanlagen ("Bürgerwindpark Eichentratt")
Jahr:
2021
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
"Sind Sie dafür, dass eine Bauleitplanung „Sondergebiet Bürgerwindpark Eichentratt“ aufgestellt wird, die die Einrichtung von maximal drei Windenergieanlagen ermöglicht und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der gemeindlichen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?"
Verfahrenstyp:
2. a (genauer:) Ratsreferendum: auf Eigeninitiative des Rats
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
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Datum Ratsbeschluss:
11.10.2021
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
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Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
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Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
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Datum - Bürgerentscheid:
12.12.2021
Abstimmungsberechtigte:
1880
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
376
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
1442
Prozentuale Beteiligung:
76,7
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
55,2
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
44,8
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Gesamtergebnis:
BE im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Diese Frage müssen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Marktes Parkstein bis zum 12. Dezember 2021, 18 Uhr, per Briefwahl entscheiden. Mit 14:1 Stimmen beschloss der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend diese Vorgehensweise. Bürgermeister Reinhard Sollfrank hatte vorher erklärt, dass aufgrund der Coronapandemie voraussichtlich nur noch in diesem Jahr eine reine Briefwahl möglich sein wird. Josef Scheidler (CSU) hakte immer wieder mit der Frage nach, warum diese Entscheidung „so schnell“ herbeigeführt werden müsse. Dazu schreibt laut Bürgermeister Reinhard Sollfrank die Bayerische Gemeindeordnung einen Zeitraum von innerhalb drei Monaten nach der Beschlussfassung des Marktgemeinderates vor. Nach den Worten des Bürgermeisters fehle es an den Voraussetzungen, diesen Zeitraum auf sechs Monate zu verlängern, wie es die Bestimmungen des Wahlrechts möglich machen würden. Die notwendigen Voraussetzungen den Zeitraum zu verlängern, wurden von Bürgermeister Reinhard Sollfrank nicht genannt. Scheidler sieht jedenfalls eine „Gefahr“ darin, dass diese Zeitspanne für eine echte Meinungsbildung nicht ausreiche. Bürgermeister Reinhard Sollfrank konterte mit dem Hinweis, dass dieser Entscheid ausschließlich die Frage beantworten solle, ob in Parkstein eine Windenergieanlage gewünscht sei. Es sei nicht Aufgabe der Marktgemeinde ein „Für und Wider“ abzuwägen. Sollfrank widersprach auch der Meinung Scheidlers, die Marktgemeinde müsse die Kosten der Bauleitplanung tragen. Als Termin wurde von Bürgermeister Reinhard Sollfrank zunächst der 28. November 2021 genannt, dann aber nach offensichtlichem Widerstand im Gremium auf den 12. Dezember 2021 festgelegt. Mit 14:1 Stimmen legte der Marktgemeinderat den 12. Dezember 2021 als Entscheidungstag für das Bürgerbegehren fest. Die Beteiligung von Josef Langgärtner (FWG) trotz persönlicher Beteiligung als Vorstand der Bürgerenergiegenossenschaft ist laut telefonischer Auskunft von Geschäftsleiter Matthias Kneidl von der Verwaltungsgemeinschaft unerheblich, weil sich das Abstimmungsergebnis dem Grunde nach nicht verändert hätte. Am Ende der ausführlichen Debatte ging die Mitteilung von Heinz Rast (CSU) über die Rücknahme des Antrages des SV Parkstein auf Fällung der Bäume zwischen dem Kunstrasenspielfeld und dem Kleinfeld fast unter. Es ist jedoch längst kein Geheimnis mehr, dass der 1. Vorsitzende des SV Parkstein, Herbert Piller, in den Antrag auf Fällung der Bäume nicht eingebunden war.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/windraeder-fuer-parkstein-seid-ihr-dafuer
Anmerkungen:
keine Angabe