Bürgerbegehren - 11676 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Schleswig-Holstein
Gemeinde:
Sylt
Überarbeiten
Thema:
Gegen Durchführung einer Verwaltungsreform
Jahr:
2022
Themenbereich:
Hauptsatzung oder andere Satzung
Fragestellung:
Soll der Beschluss der Gemeindevertretung Sylt vom 15.9.2022 zum Beitritt zum Amt Landschaft Sylt und Bildung einer gemeinen Amtsverwaltung aufgehoben werden?
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
15.09.2022
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
11.2022
Datum - Start Unterschriftensammlung:
11.2022
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
03.2023
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Ja
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Positiv erledigt durch neuen Gemeinderatsbeschluss
Hintergründe des Themas:
Es ist das Thema auf Sylt: Wie schaffen es die Insulaner, mit einer Stimme zu sprechen, wichtige Themen anzugehen? Vergangene Woche gab es die erste Weichenstellung, als in der Gemeindeversammlung der Gemeinde Sylt der Antrag auf Einführung des „Amtsmodells“ eine Einstimmenmehrheit erhielt. Kurz gesagt soll dieses Modell laut den Antragstellern, der Sylter Wählergemeinschaft (SWG), der erste Schritt zu einer Fusion, einer gemeinsamen Inselverwaltung auf Augenhöhe sein. Die fünf bei der Abstimmung unterlegenen Fraktionen in der Gemeindevertretung geben sich allerdings noch längst nicht geschlagen, im Gegenteil. Die SPD kündigt nun an, sich gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen, dem SSW, den Insulanern und der Partei Zukunft dafür einzusetzen, „dass zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sylt die Möglichkeit erhalten, über einen Beitritt der Gemeinde Sylt zum Amt Landschaft beziehungsweise über Alternativen abzustimmen“. Die Fragestellung an die Sylter wird derzeit erarbeitet, soll bis Mitte der Woche fertig sein. Diese geht dann zur Genehmigung an die Kommunalaufsicht. Voraussichtlich schon in der kommenden Woche können die fünf Parteien dann damit beginnen, Unterschriften zu sammeln. Um die Bürgerinnen und Bürger der Insel abstimmen lassen zu können, müssen sich neun Prozent der stimmberechtigen Wähler registrieren, als rund 1200 Menschen. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist nicht nur die Mehrheit bei der Abstimmung notwendig. Die Jastimmen müssten mindestens einen Anteil von 18 Prozent der wahlberechtigen Sylter erreichen. „Ich gehe davon aus, dass es nicht länger als vier Wochen dauern wird, womöglich weniger, bis wir die notwendigen Unterschriften zusammenhaben“, sagt Lars Schmidt (Fraktion Zukunft), der schon während der Gemeindeversammlung in der vergangenen Woche das Bürgerbegehren angekündigt hatte. Auch das Bürgernetzwerk „Merret reicht's“ hatte sich klar gegen das Amtsmodell positioniert. Die Gegner monieren unter anderem die Kosten: „Verwaltungsfachleute rechnen damit, dass das Amtsmodell rund eine halbe Million Euro jährlich mehr kosten wird als die aktuell arbeitende Verwaltung“, glaubt die SPD. Auch könnten in der neuen Verwaltung nicht alle wichtige Themen wie das gemeinsame Beherberbungskonzept durchgesetzt werden.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article236466981/sylt-buergerbegehren-parteien-machen-gegen-amtsmodell-mobil-amt-landschaft.html
Anmerkungen:
keine Angabe