Bürgerbegehren - 10995 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Bayern
Gemeinde:
Gräfelfing
Überarbeiten
Thema:
Gegen Bau einer Schwimm- und Sporthalle
Jahr:
2020
Themenbereich:
Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen
Fragestellung:
"Sind Sie dafür, dass zur Erhaltung des Waldes die neue Schwimm-/Dreifachsporthalle Platz sparend in Stapelbauweise auf dem Schulcampus gebaut wird und die Gemeinderatsbeschlüsse für den Standort im Wald aufgehoben werden?"
Verfahrenstyp:
1. c (genauer) Korrekturbegehren mit Alternativvorschlag
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
02.2020
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
20.07.2020
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
05.08.2020
Unterschriften gesamt:
1100
Unterschriften gültig:
1033
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
9
Datum - Einreichung Unterschriften:
17.09.2020
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
13.10.2020
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Für die neue Schwimm- und Turnhalle solle „ohne Not Schulwald gerodet werden“, schreiben Dieter Kubisch (Bund Naturschutz), Grünen-Sprecher Raymund Messmer und Jürgen Evers, der auf der Grünen-Liste für den Gemeinderat kandidierte, jedoch nicht gewählt wurde. „Da sich abzeichnet, dass sich auch im neuen Gemeinderat keine Mehrheit für eine erneute Prüfung des Standortes findet, haben wir beschlossen, ein Bürgerbegehren für den Bau auf dem Schulcampus zu starten“, heißt es in dem offenen Brief, der am Montag an Bürgermeister, Gemeinderat und Presse ging. Die Unterschriftenlisten befänden sich bei der juristischen Prüfung und würden in den nächsten Tagen verteilt. Tatsächlich hatte sich in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses herausgestellt, dass die Mehrheit im Gemeinderat für das Großprojekt am beschlossenen Standort nördlich der Adalbert-Stifter-Straße noch gewachsen ist; erstmals stimmte auch die SPD dafür (wir berichteten). Angesichts dieser Mehrheit bitten die Unterzeichner den Gemeinderat, „das Ergebnis des Bürgerbegehrens und -entscheids abzuwarten, bevor Sie weitere Gelder für die Vorbereitung des Neubaus freigeben“. Die Initiatoren seien davon überzeugt, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben. Der Bürgerentscheid solle nach ihren Plänen „noch dieses Jahr stattfinden“. Bürgermeister Peter Köstler will dem Gemeinderat heute Abend vorschlagen, bei seiner bisherigen Linie zu bleiben und die parallel laufenden Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans und zur Änderung des Flächennutzungsplans gemäß der geltenden Fristen fortzusetzen. Auf Merkur-Anfrage sagte Peter Köstler: „Ich sehe keinen Anlass für ein sogenanntes Moratorium. Wir haben im Gemeinderat eine sehr klare Beschlusslage, die von einer großen Mehrheit getragen wird und Ergebnis reiflicher Abwägung ist.“ Vor diesem Hintergrund kritisierte der Bürgermeister das Vorgehen der Projektgegner. „Es ist zwar jedermanns gutes Recht, ein Bürgerbegehren zu initiieren, aber ich empfinde diesen offenen Brief als eine Drohung vor der heutigen Gemeinderatssitzung.“ Jedenfalls gebe es keine Veranlassung, das Projekt auf Eis und „die Hände in den Schoß zu legen“, so Köstler. „Das würde weder diesem wichtigen Projekt, noch der Beschlusslage im Gemeinderat, noch den vielen Befürwortern dieses Vorhabens in der Bevölkerung gerecht.“ Die Argumente, die für das Projekt an dieser Stelle sprechen, liegen aus Sicht von Bürgermeister und Ratsmehrheit auf der Hand. „Vor allem die Schulen haben einen dringenden Bedarf, um ihren Sportunterricht durchführen zu können“, so Köstler. Fast täglich habe er dazu Besprechungen. Die technischen Probleme mit den zu kleinen und veralteten Hallen seien bekannt. Zudem sei das Neubauprojekt ökologisch hochwertig konzipiert, von der technischen Ausstattung über den Energiehaushalt bis zur Dachbegrünung, Photovoltaik-Stromerzeugung und den Außenanlagen. Köstler: „Das wird auch von einigen in den Reihen der Grünen anerkannt.“ Der Gegenvorschlag, die Hallen gestapelt auf den Schulcampus „zu quetschen“, werde jede künftige Entwicklung auf dem Campus verbauen. Peter Köstler: „Hier geht es nicht um heute und morgen, sondern um den Weitblick auf die nächsten Jahrzehnte.“ Sollte es dazu heute Abend einen neuen Antrag geben, werde der Gemeinderat darüber zu entscheiden haben.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.merkur.de/lokales/wuermtal/graefelfing-ort28743/plaene-fuer-buergerbegehren-gegen-sporthalle-13838476.html
Anmerkungen:
keine Angabe