Bürgerbegehren - 10954 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Sachsen
Gemeinde:
Dorfchemnitz
Überarbeiten
Thema:
Für Höhenbegrenzung bei den geplanten Windkraftanlagen
Jahr:
2020
Themenbereich:
Sonstiges
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
2016
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
2020
Unterschriften gesamt:
450
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
20.03.2020
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
28.05.2020
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Evtl. unzulässig: Nach Auffassung der Gemeinde sei der 2016 gefasste Beschluss zum Bau der Anlagen mittlerweile rechtskräftig und somit nicht mehr anfechtbar. Thema: Erweiterung Windpark auf dem Saidenberg um drei Anlagen mit jeweils etwa 200 Metern Höhe hinzukommen. Die Gemeinde Dorfchemnitz will sie am Rande des Windvorranggebietes errichten. Zwei davon sollen anteilig auf Voigtsdorfer Gemeindeflur entstehen. Das Genehmigungsverfahren dafür läuft bei der mittelsächsischen Kreisbehörde seit 2019. "Eine Entscheidung dazu wird gerade erarbeitet", erklärte ein Kreissprecher. Doch gegen das Vorhaben hat sich Widerstand formiert. Einwohner haben im Oktober eine Bürgerinitiative gegründet und wollen mit einem Bürgerentscheid eine Höhenbegrenzung der Anlagen erreichen. "Es soll abgestimmt werden, ob ein Repowering oder der Neubau von Windenergieanlagen mit mehr als 90 Metern Höhe möglich ist", sagt Kay Steinbacher-Lodl aus Voigtsdorf als Vertreter der Initiative. Würden die neuen Anlagen etwa 200 Meter hoch, befürchten Voigtsdorfer negative Auswirkungen auf die Umwelt und ihre Gesundheit. Die Kreisverwaltung bestätigt, dass zum Projekt Dorfchemnitz eine sogenannte Sammeleinwendung mit 389 Unterschriften eingereicht wurde. Diese Einwendungen "bezogen sich unter anderem auf Lärm, Schlagschatten und Infraschall. Die Auseinandersetzung erfolgt im Zusammenhang mit der Entscheidung, sie wird im Internet bekanntgemacht", so der Kreissprecher. Bislang stehen auf dem Saidenberg 27 Windkraftanlagen - maximal etwa 150 Meter hoch. Acht der Anlagen befinden sich auf dem Gebiet von Mittelsachsen, die übrigen im Erzgebirgskreis. Die Gemeinde Dorfchemnitz hat sich für ihr Vorhaben das Unternehmen UKA Umweltgerechte Kraftanlagen aus Meißen ins Boot geholt. Sprecherin Lisa Fritsche bestätigte das laufende Verfahren für die drei Anlagen mit je 4,5 Megawatt Nennleistung. "Wir hoffen auf eine Errichtung und Inbetriebnahme in diesem Jahr", sagt sie. Die Bürgerinitiative reichte nach eigenen Aussagen am 20. März 2020 knapp 450 Unterschriften für den Bürgerentscheid bei der Gemeinde ein. Bisher liegt noch kein Prüfungsergebnis vor. Im Februar bereits bat die Bürgerinitiative zudem schriftlich in der Stadtverwaltung Sayda darum, im gemeinsamen Amtsblatt von Sayda/Dorfchemnitz einen Text zu veröffentlichen, in dem Anliegen und Ansinnen des Bürgerbegehrens erläutert sowie Ansprechpartner der Bürgerinitiative benannt werden. "Das wurde uns mit der Begründung verwehrt, es handele sich um ein Mitteilungsorgan der Gemeinde und nicht der Bürger", so Kay Steinbacher-Lodl. Da das Windkraftprojekt aber viele Bürger betreffe, kann die BI die Ablehnung nicht nachvollziehen. "Warum dürfen beispielsweise Vereine im Amtsblatt veröffentlichen", fragt Steinbacher-Lodl. Überhaupt spüre die Bürgerinitiative zu ihrem Anliegen wenig Transparenz in der Gemeinde. Sie vermutet, dass der UGE Voigtsdorf, so heißt die durch UKA-Geschäftsführer Gernot Gauglitz vertretene Gesellschaft der Windanlagen-Investoren, Gemeinderäte oder deren Familienmitglieder angehören. Eine Vermischung von geschäftlichen Interessen im Bereich der Windenergienutzung und der Gemeinderatsarbeit sei möglich. "Es könnte auch Befangenheit hinsichtlich des Bürgerbegehrens vorliegen", sagt Kay Steinbacher-Lodl. Die Rechtsaufsicht des Landkreises erklärte aber, so der Voigtsdorfer, dass die 2016 gefassten Gemeindebeschlüsse zum Windkraftprojekt inzwischen rechtsgültig sind. "Selbst wenn damals Befangenheit im Gemeinderat nicht beachtet wurde, seien die Beschlüsse heute nicht mehr anfechtbar", erläutert Steinbacher-Lodl die Antwort der Rechtsaufsicht. Der Dorfchemnitzer Bürgermeister Thomas Schurig (Freie Wähler) wollte sich auf Anfrage der "Freien Presse" dazu und zu der gesamten Problematik nicht äußern. "Wir lassen die Angelegenheit derzeit anwaltlich prüfen und geben keine Auskunft. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir im Gemeinderat darüber sprechen", sagte Schurig.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/floeha/windkraft-buergerentscheid-gefordert-artikel10781788
Anmerkungen:
keine Angabe