Bürgerbegehren - 10999 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Bayern
Gemeinde:
Bad Wiessee
Überarbeiten
Thema:
Für Neubau des Badeparks
Jahr:
2020
Themenbereich:
Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen
Fragestellung:
"Möchten Sie, dass der Badepark abgerissen wird und auf demselben Grundstück schnellstmöglich der Neubau eines Bades entsteht, welches mindestens die momentan vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten beinhaltet?"
Verfahrenstyp:
2. a (genauer:) Ratsreferendum: auf Eigeninitiative des Rats
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
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Datum Ratsbeschluss:
16.07.2020
Zustimmende Parteien:
CDU/CSU
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Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
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Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
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Datum - Bürgerentscheid:
27.09.2020
Abstimmungsberechtigte:
4241
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
849
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
1617
Prozentuale Beteiligung:
38,13
Gültige Stimmen:
1610
Ja Stimmen:
1412
Ja Stimmenanteil:
87,7
Nein Stimmen:
198
Nein Stimmenanteil:
12,3
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Gesamtergebnis:
BE im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
50 Jahre hat der alte Badepark in Bad Wiessee schon auf dem Buckel. Sanierungsfähig ist er laut einem fachtechnischen Gutachten allein schon wegen der fehlenden Pfählung nicht. Für den alten Gemeinderat gab es daher nur einen gangbaren Weg: Im Januar hatte er die Grundsatzentscheidung getroffen, die altersschwache Einrichtung abzureißen und durch ein multifunktionales Hallenbad zu ersetzen. Auch das neue Gremium steht hinter dieser Variante – will sich nun aber die Rückendeckung der Wiesseer Bevölkerung sichern. „Der gesamte Gemeinderat ist der Meinung, dass wir eine so wichtige Entscheidung nicht ohne Sie treffen können“, meinte Rathaus-Chef Robert Kühn (SPD) am Donnerstagabend an die Adresse der Bürger. Gut 100 Interessierte, darunter etliche Vertreter von Wasserrettungs-Organisationen, waren zu einer eigens anberaumten Badepark-Info-Veranstaltung gekommen – damit waren die Kapazitäten des Postsaals zu Corona-Zeiten auch erschöpft. Das Thema bewegt, so viel ist klar.Der Gemeinderat wollte an diesem Abend Geschlossenheit demonstrieren. Neben Kühn und Bäderspezialist Helmut Karg hatten auch sämtliche Fraktionssprecher auf dem Podium Platz genommen. Karg, der die Gemeinde seit einigen Jahren in Sachen „Badeeinrichtungen“ berät, fiel die Rolle zu, die bisherigen Entwicklungen zu erläutern und – letztlich – aufzuzeigen, warum ein Neubau für den Ort die einzig machbare Alternative ist.Das Planungsszenario, das Karg durchspielte, legte ein neues Bad für maximal 30 Millionen Euro und in der jetzigen Größenordnung von 485 Spinden zugrunde. In den Jahren 2022/2023 könnte nach intensiver Planungsphase der Bau beginnen („sportlich, erscheint aber machbar“), Ende 2023 oder Anfang 2024 könnte das neue Hallenbad stehen. Karg rechnet mit Fördermitteln in Höhe von etwa 28 Prozent – das hieße: Der Gemeinde bliebe eine Investitionssumme von 21 bis 22 Millionen Euro.Dass ein Weiterbetrieb des Badeparks in seinem jetzigen Zustand für die Gemeinde ausufernde Kosten und ein hohes Risiko bedeuten würde, daran ließ Karg in seinem Vortrag keinen Zweifel. Eine Analyse habe gezeigt, dass der Betrieb vermutlich noch ein, zwei Jahre laufen würde – „danach steigt die Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalls drastisch an“, machte der Spezialist deutlich. Seine Empfehlung war daher klar: Der Neubau solle kommen, der jetzige Badepark bis zum Baubeginn nicht mehr geöffnet werden. Damit spare die Gemeinde eineinhalb bis zwei Millionen Euro.Allerdings, so der Hinweise Kargs, seien auf dem Weg zum neuen Hallenbad noch einige Hürden zu nehmen: So sei etwa die Beteiligung der anderen Talgemeinden an dem Neubau-Projekt zu prüfen („wir verstehen das als gemeinschaftliche Aufgabe des ganzen Tals“), darüber hinaus müsse die Parkplatzproblematik gelöst werden („nach aktuellen Berechnungen fehlen 100 Plätze“). Zunächst aber sind die Bürger gefordert. Am 27. September sollen sie über folgende Frage abstimmen: „Möchten Sie, dass der Badepark abgerissen wird und auf demselben Grundstück schnellstmöglich der Neubau eines Bades entsteht, welches mindestens die momentan vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten beinhaltet?“. Sollten die Wiesseer dies mehrheitlich ablehnen, so nimmt laut Gemeinderatsbeschluss der jetzige Badepark seinen Betrieb wieder auf – vorausgesetzt die anderen Talgemeinden ziehen bei einer Defizitvereinbarung mit. Die Hoffnung, so viel wurde klar, ist aber eine andere. „Wir wollen etwas Wunderbares für den Ort entstehen lassen“, sagte Kühn abschließend.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/bad-wiessee-ort95312/badepark-bad-wiessee-gemeinde-initiiert-buergerentscheid-zu-neubau-13835452.html
Anmerkungen:
keine Angabe