Bürgerbegehren - 11018 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Bayern
Gemeinde:
Pilsach
Thema:
Gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets zwecks Bau eines Logistik-Zentrums
Jahr:
2020
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass in der Gemeinde Pilsach im Waldeck auf den Flurnummern 554, 554/5, 747/4, 748, 749, 750, 751 und 752 der Gemarkung Laaber und den angrenzenden Grundstücken kein Gewerbe- oder Industriegebiet ausgewiesen wird?“
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
12.08.2020
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
08.2020
Unterschriften gesamt:
333
Unterschriften gültig:
314
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
2249
Unterschriftenanteil in Prozent:
13,96
Benötigtes Unterschriftenquorum:
10
Datum - Einreichung Unterschriften:
22.09.2020
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
15.10.2020
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
10.01.2021
Abstimmungsberechtigte:
2251
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
451
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
1664
Prozentuale Beteiligung:
75,03
Gültige Stimmen:
1612
Ja Stimmen:
496
Ja Stimmenanteil:
30,77
Nein Stimmen:
1116
Nein Stimmenanteil:
69,23
Gesamtergebnis:
BE nicht im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
In der Gemeinde Pilsach formiert sich Widerstand gegen die Ausweisung des Gewerbegebietes "Waldeck" an der B 299 bei Laaber. Insbesondere die geplante Ansiedlung des Lebensmittel-Logistikers Chefs Culinar sorgt für massive Kritik. Vor Ort trafen sich nun einige Bürgerinnen und Bürger, um gegen dieses Vorhaben zu protestieren.
Hier, gegenüber dem Bärnreuther-Steinbruchs, soll auf der "grünen Wiese" ein Gewerbegebiet entstehen. Die betroffenen Ackerflächen sind derzeit an einen Öko-Bauern verpachtet. Auf 13 Hektar soll gebaut werden, fünf Hektar Ausgleichsfläche kommen hinzu, die ebenso der Landwirtschaft verloren gehen.
"Flächenfraß" und Versiegelung, der Verbrauch von Wasser und Strom und die zusätzliche Verkehrsbelastung stoßen den Gegnern auf. 100 bis 120 Lkw-Fahrten täglich plus die An- und Abfahrten der Beschäftigten kämen noch hinzu, kritisieren sie."Unglaublich" sei der Lärm von Autobahn, Bundesstraße, Steinbruch, Asphaltmischanlage und Windrädern schon jetzt, sagt die Pfeffertshofenerin Beate Schneider. "Das Kontingent ist erschöpft", bestätigen weitere Bürger aus Laaber. Sie befürchten einen "Schandfleck in der Natur".Der Pilsacher Gemeinderat stand bisher voll hinter der Ansiedlung. 400 Arbeitsplätze hatte Chefs Culinar angekündigt. "Doch wo sollen die Mitarbeiter herkommen? Wir haben Vollbeschäftigung", merken die Gegner an. Befürchtet wird, dass Arbeitnehmer von anderswo "hergekarrt" oder Billiglohnarbeiter angeheuert werden, die dann in Containern untergebracht werden – denn immerhin wolle das Unternehmen nach eigenen Angaben aus der Bürgerversammlung drei andere Standorte für Pilsach aufgeben.
Auch der Bund Naturschutz hat sich eingeschaltet. Sigrid Schindler, stellvertretende Vorsitzende der Kreisgruppe Neumarkt, verwies beispielsweise auf die Öko-Modellregion Neumarkt mit Förderung biologischer Landwirtschaft und regionaler Vermarktung. "Das Konzept der Firma passt überhaupt nicht dazu", betonte Schindler mit Blick auf die Zutaten, die Chefs Culinar "von überall aus Europa" besorgt.
Auch zum neu geschaffenen Regionalpark QuellenReich passe das Gewerbegebiet nicht. Werde hier doch auf sanften Tourismus gesetzt, auf Ruhe und Erholung, Wallfahrt und Spiritualität.
Unterstützung erhalten die Kritiker aus der Nachbargemeinde Lauterhofen. "Flächen sparen, Naturschutz, wann kommt da die Bremse rein?", fragte Marktrat Ludwig Härteis (ÖDP), der in den Bauern die größten Leidtragenden sieht. "Wo ist die Zusicherung, dass es danach nicht weitergeht?" Härteis hatte schon in der letzten Marktratssitzung in Lauterhofen vor einem zusammenhängenden Gewerbegebiet an der B 299 von Mühlhausen bis Pilsach gewarnt.
Unter Federführung von Michael Münch aus Pilsach soll jetzt ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden, mit dem Ziel, die Ausweisung des Gewerbegebietes zu verhindern. Parallel dazu würden Einwendungen bei der Gemeinde eingereicht, hieß es weiter.
Jeder könne hierzu eigene Einwendungen formulieren oder sich an die Mustereinwendungen halten, die in Kürze unter www.neumarkt.bund-naturschutz.de zum Download bereitgestellt werden.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.nordbayern.de/region/neumarkt/pilsach-burgerbegehren-gegen-logistik-zentrum-1.10340505
Anmerkungen:
keine Angabe