Bürgerbegehren - 11042 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Bayern
Gemeinde:
Gerbrunn
Thema:
Für Ausweisung eines Industriegebiets am Kirschberg
Jahr:
2020
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
"Sind Sie für die Fortführung der Planungen zur „Erweiterung IV – Industriegebiet Am Kirschberg“? Ressourcenschutz, Sicherung lokaler Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort."
Verfahrenstyp:
2. c (genauer:) Ratsreferendum: Gegenvorschlag zu Bürgerbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
07.09.2020
Zustimmende Parteien:
CDU/CSU
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
08.11.2020
Abstimmungsberechtigte:
5043
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
1009
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
2568
Prozentuale Beteiligung:
50,92
Gültige Stimmen:
2402
Ja Stimmen:
1309
Ja Stimmenanteil:
54,5
Nein Stimmen:
1093
Nein Stimmenanteil:
45,5
Gesamtergebnis:
BE in Stichentscheid gescheitert
Hintergründe des Themas:
In der Gemeinde Gerbrunn bei Würzburg wird es am 8. November 2020 einen Bürgerentscheid über das geplante Industriegebiet in einem Biotop am Kirschberg geben. Das ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung am Montagabend
Gegner des umstrittenen Industriegebiets auf einer 1,3 Hektar großen Biotopfläche hatten rund 720 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt und die Listen Mitte August an die Gemeinde übergeben, knapp 500 Unterschriften waren nötig. Der Gerbrunner Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung außerdem beschlossen, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren für den Bau des Industriegebiets entgegenzusetzen. Die in der Bürgerinitiative "Keine Erweiterung IV am Kirschberg" versammelten Gegner des Industriegebiets kritisieren den damit verbundenen Eingriff in ein "schützens- und erhaltenswertes Biotop" und befürchten die Zerstörung des Lebensraums von Zauneidechsen, Fledermäusen oder Schlingnattern. Außerdem befürchtet die Bürgerinitiative eine zunehmende Lärm- und Staubbelastung, wenn das Industriegebiet kommen sollte. Das Industriegebiet soll nach derzeitigem Planungsstand nicht bedarfsgebunden sein, aber die Gemeinde Gerbrunn mit SPD-Bürgermeister Stefan Wolfshörndl an der Spitze plant das Gebiet in erster Linie, um einem ortsansässigen Bauunternehmen die nötige Erweiterung zu ermöglichen. Das Unternehmen ist seit rund 60 Jahren in Gerbrunn ansässig und will auf dem Areal Boden und Bauschutt zwischenlagern, um daraus neue Baustoffe zu recyceln. In einer schriftlichen Mitteilung betont das Unternehmen, "keinen Raubbau an der Natur" betreiben zu wollen. "Weder die Natur noch die Bürger" sollten zu Schaden kommen. Für Gerbrunns Bürgermeister Wolfshörndl ist das Gebiet am Kirschberg für die nötige Erweiterung des Betriebsgeländes alternativlos. Es sei "kritisch abgewogen" worden, dass die geplante Erweiterung in einen bestehenden Biotopverbund eingreife. Durch Ausgleichsmaßnahmen könne der Biotopverbund aber an anderer Stelle sogar noch gestärkt werden. Lärmgutachten würden außerdem zeigen, dass geltende Grenzwerte unterschritten werden würden. Zu welchem Ergebnis ein möglicher Bürgerentscheid im Herbst führen könnte, gilt als offen. Das geplante Industriegebiet wird in der 6.500-Gemeinde östlich von Würzburg seit etwa zwei Jahren kontrovers diskutiert.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/umstrittenes-industriegebiet-buergerentscheid-in-gerbrunn,S9xdeIi
Anmerkungen:
Gegenvorlage: ID 10904