Bürgerbegehren - 11103 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Sachsen-Anhalt
Kreisfreie Stadt:
Halle (Saale), Stadt
Überarbeiten
Thema:
Gegen Umsetzung des Konzepts "autofreie Innenstadt"
Jahr:
2020
Themenbereich:
Verkehrsprojekte
Fragestellung:
"Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?"
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
25.11.2020
Zustimmende Parteien:
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
02.12.2020
Unterschriften gesamt:
9631
Unterschriften gültig:
8224
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
10
Datum - Einreichung Unterschriften:
18.02.2021
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
24.03.2021
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
06.06.2021
Abstimmungsberechtigte:
188698
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
37740
Zustimmungsquorum in %:
20
Abstimmende:
107185
Prozentuale Beteiligung:
56,8
Gültige Stimmen:
106465
Ja Stimmen:
64916
Ja Stimmenanteil:
60,97
Nein Stimmen:
41549
Nein Stimmenanteil:
39,03
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
BE im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Vor gut einer Woche kündigten Christoph Bernstiel (MdB, CDU), Thomas Keindorf (MdL, CDU) und Lukas Röse von der Bierkanzlei, an, ein Bürgerbegehren zu initiieren. Die Internetpräsenz war seitdem auch schon abrufbar, doch die Unterschriftenliste konnte noch nicht heruntergeladen werden. Mit dem Erhalt der Kostenschätzung der Stadt Halle (Saale), zur Aufhebung des Beschlusses zur weitestgehend autofreien Altstadt Halle (Saale), sind die Unterschriftenlisten nun freigegeben. Alle Hallenserinnen und Hallenser, die beim Bürgerbegehren unterstützen möchten, haben ab jetzt die Möglichkeit, ihre Unterschrift abzugeben. Das Ziel ist es jetzt, in den nächsten Wochen, bis zum 25. Januar 2021, mindestens 7.500 Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Die Initiatoren möchten, dass die Altstadt mit den vielfältigen Kultureinrichtungen, der stationäre Einzelhandel und die facettenreiche Gastronomie gut zu erreichen sind. Demgegenüber sieht das Konzept der weitestgehend autofreien Altstadt vor, dass in Zukunft die Anfahrt in die Innenstadtlage und das dortige Parken deutlich erschwert werden.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
In Halle gibt es schon länger Bestrebungen, den Verkehr in der Stadt zu verändern. Vor zwei Jahren sprach sich der Stadtrat für eine weitgehend autofreie Altstadt aus. Ein entsprechendes Konzept schlug unter anderem weniger Parkplätze im öffentlichen Raum vor. Die neugewonnenen Flächen sollten zum Beispiel für Außengastronomie und Grünflächen genutzt werden. Das Problem: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt waren nicht an dem Konzept beteiligt. Das hatte zur Folge, dass die meisten beim darauffolgenden Bürgerentscheid dagegen stimmten. "Aus dieser Erfahrung haben wir gelernt", sagt der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Umwelt, René Rebenstorf. Er leitet eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter der Stadtratsfraktionen und von verschiedenen Interessensverbänden sitzen. Sie arbeiten gemeinsam an einem neuen Mobilitätskonzept, diesmal nicht nur für die Altstadt, sondern für das gesamte Stadtgebiet. Auch das Umland wird eine Rolle spielen. [...] Deshalb sollen die Hallenserinnen und Hallenser im kommenden Jahr nicht nur über die Vorschläge der Arbeitsgruppe informiert, sondern auch aktiv miteinbezogen werden. Ende 2023 wird man dann voraussichtlich beginnen, alle Ideen in einem Entwurf zusammenzuführen. Dieser wird dann dem Stadtrat vorgelegt und schließlich erneut in einem Bürgerentscheid darüber abgestimmt. (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/mobilitaetskonzept-verkehr-buergerbeteiligung100.html) (König_md, 8.12.22)
Quellen:
https://dubisthalle.de/buergerbegehren-startet-ab-jetzt-kann-unterschrieben-werden
Anmerkungen:
Homepage der BI: https://www.innenstadt-fuer-alle.de