Bürgerbegehren - 11365 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Sachsen-Anhalt
Kreisstadt:
Naumburg (Saale), Stadt
Überarbeiten
Thema:
Für Reaktivierung der Personenschifffahrt
Jahr:
2021
Themenbereich:
Verkehrsprojekte
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Begehren eingereicht
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
2021
Unterschriften gesamt:
2905
Unterschriften gültig:
2209
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
23.08.2021
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
07.10.2021
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Ja
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
1
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Offen
Hintergründe des Themas:
Insgesamt 2.905 Unterschriften auf 167 Listen hat Verena Jähn als Vertreterin der Initiatoren des von der Vereinten Bürgerliste für Naumburg, Bad Kösen und die angeschlossenen Gemeinden angeregten Bürgerbegehrens an die Stadt Naumburg übergeben. Mit dem Bürgerbegehren soll das Abhalten eines Bürgerentscheides erreicht werden, der bei einem positiven Ergebnis die Personenschifffahrt auf Saale und Unstrut im Naumburger Blütengrund reaktivieren würde. Bekanntlich hatte der Gemeinderat einen dazu zwischen der Stadt und dem früheren Pächter Manfred Schmidt ausgehandelten Pachtvertrag abgelehnt. Verena Jähn übergab die Unterschriften an Naumburgs Oberbürgermeister Armin Müller (CDU). Dabei berichtete sie von ihren Begegnungen mit der Naumburger Bürgerschaft, die sie in den vergangenen Wochen - ähnlich wie ihre Mitstreiter - hatte: „Viele haben uns gegenüber betont, wie sehr sie die Schifffahrt im Blütengrund vermissen. Sie brachten ihr Unverständnis für die ablehnende Entscheidung des Gemeinderates zum Ausdruck.“ Um einen Bürgerentscheid durchführen zu können, waren 2.000 Unterstützerunterschriften notwendig. Trotz der momentanen Ferien- und Reisezeit hatte diese Zahl überschritten werden können. „Dafür möchten sich die Initiatoren bei den Naumburger Bürgern herzlich bedanken“, heißt es in einer von der Vereinten Bürgerliste veröffentlichten Mitteilung. Durch deren Unterschriften sei es möglich, dass die „Entscheidung des Gemeinderates im Sinne der Bevölkerung der Stadt revidiert werden“ könne. Der Dank gelte außerdem allen Unterstützen, die Stimmen gesammelt und Listen ausgelegt hatten. Zahlreiche Gewerbetreibende hätten damit ihre Verbundenheit mit diesem Thema zum Ausdruck gebracht, zumal ein solches Begehren in der Stadt Naumburg bislang einmalig sei. „Wir sind zuversichtlich, dass auch im nun folgenden Bürgerentscheid die Naumburger Bevölkerung für die Schifffahrt auf Saale und Unstrut stimmen wird und somit ein touristisches Highlight für die Stadt wiederbelebt werden kann“, lautet das Resümee der Initiatoren von der Vereinten Bürgerliste. OB Armin Müller kündigte an, die Stadt werde die Richtigkeit der Unterschriften prüfen. Dies ist notwendig, da sich an dem Begehren nur Bürger mit Wohnsitz in Naumburg beteiligen dürfen. Ob der Bürgerentscheid, der zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September abgehalten werden könnte, tatsächlich stattfinden kann, ist indes aus rechtlicher Sicht noch immer unklar. Wie Müller weiter sagte, liege dazu noch keine Entscheidung der Kommunalaufsicht vor. Rechtliche Bedenken gibt es, weil der Pachtvertrag nicht öffentlich ist. Die Bürger wissen damit zwar grob, um was es in dem Entscheid geht, nicht aber, über welchen Inhalt sie konkret abstimmen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.mz.de/lokal/naumburg/2-905-unterschriften-deutlich-mehr-als-notwendig-3226470
Anmerkungen:
Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht; Ausgang noh offen