Bürgerbegehren - 11401 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Niedersachsen
Gemeinde:
Wangerland
Thema:
Gegen Verkauf kommunaler Flächen zwecks Bebauung (Speicherpolder)
Jahr:
2021
Themenbereich:
Wohngebietsprojekte
Fragestellung:
"Soll die Gemeinde Wangerland den Verkauf einer ortsnahen Teilfläche des Speicherpolders in Horumersiel zum Zweck einer Bebauung unterlassen?"
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
06.2021
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
27.07.2021
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
8152
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
10
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
20.09.2021
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Ja
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Teilflächen des Speicherpolders Horumersiel durch die Gemeinde Wangerland ist nicht zulässig. Das entschied der Verwaltungsausschuss der Gemeinde nun (20.09.) nach ausführlicher Beratung. Die Zielrichtung des Bürgerbegehrens deutet der Gemeinde zufolge darauf hin, Einfluss auf die Bauleitplanung im Bereich des Areals in Wiarden zu nehmen. Das stehe der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens laut Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entgegen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
http://www.radio-jade.de/nachrichten/2021/09/buergerbegehren-speicherpolder-horumersiel-nicht-zulaessig/
Anmerkungen:
keine Angabe