Bayern

Feldafing

Für den Bau eines Feuerwehrhauses und den Abriss eines Restaurants

2022

Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen

"Sind Sie dafür, dass auf dem Grundstück Possenhofener Straße 5 anstelle der Gaststätte Ratsstuben Feldafing das neue gemeindliche Feuerwehrhaus geplant und gebaut wird?"

2. c (genauer:) Ratsreferendum: Gegenvorschlag zu Bürgerbegehren

Verfahren abgeschlossen

02.08.2022

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

keine Angabe

Unbekannt

keine Angabe

keine Angabe

16.10.2022

3456

691

20

1373

39,7

1225

597

48,7

628

51,3

BE unecht gescheitert

Nun ist es offiziell: Feldafings Bürgerinnen und bürger stimmen am Sonntag, 16. Oktober, über die Zukunft des Makarska-Grill-Areals ("Ratsstuben") ab. In einer nur 30-minütigen Sitzung hat der Gemeinderat am Dienstag den Bürgerentscheid "Erhalt der Ratsstuben Feldafing" für zulässig erklärt. Im Gegenzug wird es aber auch ein Ratsbegehren geben, wonach auf dem Grundstück ein neues Haus für die Freiwillige Feuerwehr gebaut werden soll. "Sind Sie dafür, dass auf dem Grundstück Possenhofener Straße 5 anstelle der Gaststätte Ratsstuben Feldafing das neue gemeindliche Feuerwehrhaus geplant und gebaut wird?" So lautet die Frage zum Ratsbegehren, das auf dem Abstimmungszettel mit "Bürgerentscheid 1" angegeben wird. Da der Betrieb einer Gaststätte im Gegensatz zu einem Feuerwehrhaus keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, soll zudem der Vorschlag von Thomas Schuierer (AUF) rechtlich geprüft werden, ob dieser Gesichtspunkt zusätzlich in die Fragestellung eingebaut werden kann. Die Frage zum Erhalt der Gaststätte ist mit "Bürgerentscheid 2" angegeben. Zusätzlich wird es noch eine Stichfrage geben, in der die Bürger entweder den Bau des Feuerwehrhauses oder den Erhalt der Gaststätte ankreuzen müssen. Mit dem Gemeinderatsbeschluss beginnt eine dreimonatige Sperrfrist, in der die Feuerwehrplanungen nicht weiterverfolgt werden dürfen. Sollten die Bürger für das Bürgerbegehren 2 - also für den Erhalt des Makarska-Grills - stimmen, wird die Sperrfrist um ein weiteres Jahr verlängert. "Ich verstehe es nicht, dass die Feuerwehr um zwei Uhr nachts Bäume beseitigt", sagte Bürgermeister Bernhard Sontheim mit Blick auf die Unwetterschäden der vergangenen Woche, "aber die Leute lieber Cevapcici essen, anstatt dass dort ein Feuerwehrhaus gebaut wird". Tatsächlich hat die Feuerwehr große Sorgen, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen kann: Insbesondere für Unwettereinsätze bräuchte sie größere Fahrzeuge, erklärte Kommandant Dierk Schiecke auf Anfrage. Dafür sei aber im bestehenden Feuerwehrhaus kein Platz. Schon jetzt ist das Gebäude zu klein und die Aktiven müssen sich laut Schiecke in der Garage umziehen, die voller Abgase sei. Wie der Kommandant betonte, will sich die Feuerwehr keinesfalls in die politische Entscheidungen einmischen. Allerdings halte man die Lipp-Wiese für den idealen Standort, da die Einsatzorte gut erreichbar seien und zudem genügend Parkplätze für die Aktiven geschaffen werden könnten. Jahrelang hatte die Gemeinde nach einem Standort für ein neues Feuerwehrhaus gesucht. Die von der Feuerwehr und Teilen des Gemeinderats als Standort bevorzugte Lipp-Wiese schied jedoch aus, weil sie im Landschaftsschutzgebiet liegt. Letztlich entschied sich das Gremium für das Gelände, auf dem die Gaststätte Makarska-Grill steht. Doch die Feldafinger lieben diese Gaststätte, zumal das Strandbadrestaurant sowie die Bierstuben im "Hotel Kaiserin Elisabeth" ebenfalls saniert und in den kommenden Jahren geschlossen sein werden. Daher hat sich die Initiative zum Erhalt der Ratsstuben gegründet und 460 Unterschriften gesammelt; nur 346 wären notwendig gewesen. Weil sich im Makarska-Grill auch die Schießanlage der Altschützen sowie eine Kegelbahn befinden und das Restaurant überdies ein Treffpunkt für viele Vereine ist, glauben die Initiatoren, dass sie die Mehrheit der Feldafinger hinter sich haben. "Schade, dass es so weit gekommen ist", erklärte Reinhard Anklam, einer der Hauptinitiatoren, am Rande der Gemeinderatsitzung. Die Gemeinde hätte den Vereinen bereits im Vorfeld der Feuerwehrplanungen Alternativen anbieten müssen, ist er überzeugt. Dann hätte sich die Problematik nicht hochgeschaukelt: "Die Gemeinde hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird man hellhörig." Die Initiative will nun einen Flyer mit allen Informationen zum Bürgerentscheid ausarbeiten, der später an alle Haushalte verteilt werden soll. Einige Gemeinderäte - darunter Ute Eiling-Hüttig (CSU), Maximiliane Gerber (Bürgergruppe) oder Peter Fischhaber (SPD) - glauben ebenfalls, dass die Feuerwehr auf der Lipp-Wiese besser aufgehoben wäre. Das Risiko, dass die Gemeinde das Begehren verliert, hält Fischhaber für groß. Bevor die Feuerwehrplanungen womöglich für mindestens 15 Monate auf Eis liegen, könnte seiner Meinung nach schon jetzt an Alternativen weitergearbeitet werden. Man könne parallel zu den Vorbereitungen zum Bürgerbegehren "vorsichtshalber" in eine Sekundärplanung einsteigen, sagte er.

keine Angabe

keine Angabe

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/landkreis-starnberg-feldafing-buergerentscheid-ratsbegehren-feuerwehr-bernhard-sontheim-ute-eiling-huetig-1.5633117

keine Angabe