Bürgerbegehren - 11749 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Gemeinde:
Kaltenengers
Überarbeiten
Thema:
Für Erhalt des Naherholungsgebiets
Jahr:
2022
Themenbereich:
Sonstiges
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
2022
Unterschriften gesamt:
500
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
12.2022
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Positiv erledigt durch neuen Gemeinderatsbeschluss
Hintergründe des Themas:
Rat übernahm Bürgerbegehren 2024. Nachdem bereits mehr als 500 Unterschriften für den Erhalt des Nacherholungsgebietes in Kaltenengers gesammelt werden konnten und die Unterschriften bereits der Gemeinde zum Zwecke der Prüfung übergeben wurden, stand nun der nächste Schritt für ein erfolgreiches Bürgerbegehren auf dem Programm: Eine Bürgerinitiative muss gemäß der Gemeindeordnung ihr Anliegen so formulieren, dass der Gemeinderat darüber abstimmen kann. Dafür muss es so formuliert sein, dass der Gemeinderat genau weiß, über was er abzustimmen hat. Denn wenn der Gemeinderat dem Begehren einer Bürgerinitiative zustimmt, dann ist deren Ziel erreicht und es braucht keine kostspielige und aufwendige Abstimmung aller Bürger mehr, weil der Rat dann bereits das beschlossen hat, was Ziel des Bürgerbegehrens ist. Daher hat die Bürgerinitiative „Naherholungsgebiet Alter Rheinarm Kaltenengers“ gebeten, dass der Rat im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet und feststellt, dass, kurz zusammengefasst, die aus der Anlage 2 ersichtlichen bereits vorhandenen Grün- und Ackerflächen erhalten bleiben bzw. Grünflächen geschaffen werden. Die Bürgerinitiative sieht es als Aufgabe des Rates, dass er den Willen der Bürger respektiert und umsetzt, sei es durch das Bürgerbegehren selbst oder indem er im Sinne desselben entscheidet. Die Bürgerinitiative kann sich hier eine vielfältige Nutzung vorstellen, beispielsweise Baumpflanzungen mit Baumpatenschaften unter Einbeziehung des Kindergartens und der Grundschule oder einen Rund- bzw. Themenweg mit Ruhebänken. Zur genauen Ausgestaltung des Gebietes gibt es mit Sicherheit noch eine Vielzahl von Ideen, daher haben sie hierzu nur Vorschläge gemacht. Gerne kann man der Bürgerinitiative seine Ideen zukommen lassen oder sie direkt ansprechen. Über den Antrag der Bürgerinitiative soll der Rat nach jetziger Planung im 1. Quartal 2023 abstimmen. Sollte er Fragen an die Vertreter der Bürgerinitiative haben, kann er sie in dieser Sitzung stellen, die Vertreter der Bürgerinitiative werden selbstverständlich Rede und Antwort stehen. Auch Interessierte sind selbstverständlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen, um sich selbst ein Bild zu machen. Demokratie lebt vom Mitmachen! Gerne vorbeikommen und Unterstützung für die Bürgerinitiative zeigen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Beschlussvorschlage-der-Gemeindeverwaltung-Kaltenengers-uebergeben-533614.html
Anmerkungen:
Schönes Zitat (von FR eingesammelt): "Oft hört und liest man, dass Politiker „da oben“ etwas entschieden haben, ohne die Belange der Bürger einzubeziehen. Dass es in Kaltenengers auch anders geht, zeigt der jetzige Ratsbeschluss und ist sicherlich ein Meilenstein für die Bürgerinnen und Bürger, so die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Erhalt des Naherholungsgebietes Alter Rheinarm in Kaltenengers“, Cornelia Walter, Jörg Heyer und Andrè Quendler-Schäfer." (aus Zeitung)