Bürgerbegehren - 11805 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Kreisstadt:
Wedel, Stadt
Thema:
Gegen den derzeitigen Bebauungsplan "Wedel Nord"
Jahr:
2023
Themenbereich:
Wohngebietsprojekte
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass in dem Entwicklungsgebiet Wedel Nord mit der Ausnahme von Schulen und Kitas keine Planung und Bebauung stattfindet? Bereits geltende Baurechte sind nicht betroffen.
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
25.01.2023
Unterschriften gesamt:
2383
Unterschriften gültig:
2182
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
7
Datum - Einreichung Unterschriften:
06.04.2023
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
06.2023
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
08.10.2023
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
4378
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
32,9
Gültige Stimmen:
8961
Ja Stimmen:
6615
Ja Stimmenanteil:
73,82
Nein Stimmen:
2346
Nein Stimmenanteil:
26,18
Gesamtergebnis:
BE im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
„Nein zu Wedel Nord“ – mit dieser Forderung an die Wedeler Stadtverwaltung ist eine Unterschriftensammlung Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren gemäß der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein gestartet.
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Nun sind die Bürger der Rolandstadt gefragt. Mitglieder der Initiative klingeln auch an einigen Haustüren, wer unterschreiben möchte, kann direkt Kontakt zur Initiative aufnehmen. Alle Bewohner ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Wedel dürfen unterschreiben, um für das Großprojekt im Norden einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
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Die Abstimmungsfrage lautet: „Sind Sie dafür, dass in dem Entwicklungsgebiet Wedel Nord mit der Ausnahme von Schulen und Kitas keine Planung und Bebauung stattfindet? Bereits geltende Baurechte sind nicht betroffen.“ Die Wedeler Ratsversammlung hatte im November 2021 einen Rahmenplan beschlossen, bei dem ein etwa 53 Hektar großes Neubaugebiet mit bis zu 1.000 neuen Wohneinheiten entstehen soll. Die Bürgerinitiative befürchtet erhebliche negative Auswirkungen – es drohe etwa ein Verkehrskollaps, zudem haben die Initiatoren unter anderem auch ökologische Bedenken wegen der Flächenversiegelung. Der Bau von Schulen und Kitas dort ist jedoch kein Gegenstand des Begehrens. Es sei aber sinnvoller, „die innerstädtischen Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen, als zusätzlichen Bedarf durch Wedel Nord zu erzeugen. Erst müssen die derzeit klaffenden Lücken geschlossen werden.“ Es werden über 2000 Unterschriften benötigt, um einen folgenden Bürgerentscheid zu erzwingen Dieser bindet zwei Jahre, bevor Verwaltung und Gremien die Planung und den Bau von Wedel Nord weiter vorantreiben dürfen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/wedel/article237463913/Initiative-sammelt-Stimmen-gegen-1000-neue-Wohnungen.html
Anmerkungen:
keine Angabe