Bürgerbegehren - 11840 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Bayern
Kreisfreie Stadt:
Schweinfurt
Überarbeiten
Thema:
Gegen Bau eines Einkaufszentrums am Ortsrand
Jahr:
2023
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass wertvolle Ackerfläche erhalten bleibt und die Planung des überdimensionierten Einkaufszentrums am Ortsrand von Oberndorf eingestellt wird?
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
03.2023
Unterschriften gesamt:
4261
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
06.2023
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
25.07.2023
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
08.10.2023
Abstimmungsberechtigte:
38576
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
5787
Zustimmungsquorum in %:
15
Abstimmende:
18383
Prozentuale Beteiligung:
47,7
Gültige Stimmen:
18183
Ja Stimmen:
13609
Ja Stimmenanteil:
74,8
Nein Stimmen:
4574
Nein Stimmenanteil:
25,2
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
BE im Sinne des Begehrens
Hintergründe des Themas:
Pressetermin am Donnerstag-Nachmittag: Hinter der Tankstelle abseits vom Schweinfurter Stadtteil Oberndorf ist zwar der laute Verkehr der Verbindungsstraße nach Bergrheinfeld und der nahen Autobahn zu hören. Doch der große Acker, zu dem die drei Initiatorinnen Anette Klotzek, Kathrin May und Ulrike Schneider die Medien eingeladen haben, schaut irgendwie nach heiler Welt aus. Doch damit soll es bald vorbei sein, wenn es nach einem Investor und dem Schweinfurter Stadtrat geht. Das Trio spricht vom Veto gegen ein „überdimensioniertes Einkaufszentrum auf Kosten wertvoller Ackerfläche“. Und davon, dass fast drei Hektar Land versiegelt werden sollen, „um das übliche Dreigestirn mit Discounter, Vollsortimenter und Drogeriemarkt mit 157 Parkplätzen anzusiedeln“. Es sei ein „reiner Verdrängungs-Wettbewerb auf Kosten der Natur“. Argumente dagegen gibt es zur Genüge. Erstens verfüge Oberndorf selbst nicht annähernd über die nötige Kaufkraft. Zweitens kaufe eben ein Kunde, wenn er denn dort dann vorbei schaut, nicht mehr in längst bestehenden Märkten ein. Das krasseste Negativbeispiel dazu: Der neu geplante Lidl hat derzeit nur 800 Meter entfernt am Ortseingang der Nachbargemeinde Bergrheinfeld eine große Filiale, die dann schließen würde. Ebenso vielleicht die Edeka in Bergrheinfeld, die ja durch die neue, größere in Grafenrheinfeld Konkurrenz bekommt. „Dann hat Bergrheinfeld vielleicht bald keinen Nahversorger mehr“, sagt Ulrike Schneider, eine Stadträtin, die für die Initiative Zukunft./ödp natürlich gegen das Projekt stimmte. Trotzdem wurde es damals mit CSU-Mehrheit natürlich durchgewunken. Drittens sollen die geplanten Läden die Nahversorgung für die Oberndorfer darstellen. Bei 1,5 Kilometern Laufstrecke beispielsweise vom zentral gelegenen Gelände des TV Oberndorf dürfte die wenigsten Bewohner ohne Auto das Areal erreichen. Parallele Pläne für einen „Dorfladen“ in der Mitte Oberndorfs gibt es bereits. Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens haben erfahren, dass alleine der auf 900 Quadratmeter geplante Drogeriemarkt mindestens mehr als 13.000 Käufer bräuchte, die jährlich 380 Euro in der Filiale lassen. Zu mutmaßen ist, dass die Projektentwickler den Standort gewählt haben, um die Kaufkraft auch über die Autobahn aus dem Umland abzuziehen. Dort sei dann Lehrstand zu erwarten. „Wir müssen Rücksicht nehmen auf die Natur und die Tierwelt“, betont Schneider ihr größtes Anliegen in der Sache und sieht außer dem den Einzelhandelsverband Unterfranken, dem Bund Naturschutz, der Tierschutzpartei, der V-Partei, der Bayernpartei und der Agenda 2030 auch sehr viele Bürger der Stadt Schweinfurt auf ihrer Seite. 4000 Unterschriften werden nun benötigt. Die Initiative bittet die unterstützenden Bürger, im Familien-, Freundes- und Kollegenkreis zu sammeln. Aufgerufen sind alle Schweinfurter Stadt-Bürger ab 18 Jahren „bis hin zur 100 Jahre alten Oma“, so Schneider. Sie glaubt an einen „haushohen Sieg, weil noch nicht mal die Oberndorfer dafür sind“. Und sie hofft, „dass der Investor „vorher schon die Kurve kratzt“. Anders ausgedrückt: Sein eigenes Begehren zurückzieht. Oder der Stadtrat „kommt noch zur Besinnung und zur Vernunft und lehnt das Vorhaben ab“. Ein Vierteljahr bleibt nun Zeit zum Sammeln. Dreh- und Angelpunkt ist die Buchhandlung Collibri am Marktplatz, wo Listen unterzeichnet, abgeholt und abgegeben werden können. Samstags wird es zwischen 11 Uhr und 14 Uhr einen Infostand zentral vor dem Fielmann in der Innenstadt geben. Für Samstag, den 18. März, ist auf dem Marktplatz eine Kundgebung mit Demo geplant, zu der sich zahlreiche Landwirte angekündigt haben. Möglichst schon bis Ende April soll die Zahl 4000 erreicht sein. Um dann einen Bürgerentscheid zu erreichen, der – wenn er kommt – am selben Tag stattfinden soll wie die Landtagswahlen im Herbst.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://sw1.news/lokales/verdraengungs-wettbewerb-auf-kosten-der-natur-die-schweinfurter-koennen-nun-das-oberndorfer-einkaufszentrum-verhindern/
Anmerkungen:
Homepage der BI: https://www.naturstattbeton-sw.com/