Bürgerbegehren - 11842 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Kreisfreie Stadt:
Wuppertal, Stadt
Thema:
Gegen Bau einer Moschee des Verbands DITIB
Jahr:
2023
Themenbereich:
Kulturprojekte
Fragestellung:
Soll der Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal vom 6.3.2023 zum Tagesordnungspunkt 9.2 in den Nummern Nr. 1 und Nr. 4, die folgenden Wortlaut haben:
Nr. 1: 'Der Rat legt den Standort an der Gathe zwischen Markomannen Straße und Ludwigstr. für den Bau einer Moschee für die türkisch islamische Gemeinde fest.'
Nr. 4: 'Die Verwaltung wird beauftragt, die städtebaulichen Anforderungen an den Bau der Moschee sowie erforderliche Umsetzungserfordernisse in einem städtebaulichen Vertrag zusammen mit der türkisch islamischen Gemeinde rechtsverbindlich festzulegen', aufgehoben werden?
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
06.03.2023
Zustimmende Parteien:
Bündnis 90 / Die Grünen
SPD
CDU/CSU
FDP
SPD
CDU/CSU
FDP
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
20.03.2023
Datum - Start Unterschriftensammlung:
10.04.2023
Unterschriften gesamt:
11310
Unterschriften gültig:
10051
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
265748
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
4
Datum - Einreichung Unterschriften:
13.06.2023
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
2023
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Nein
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Das Bündnis „Gathe für alle! Gegen die DITIBisierung und Erdoğanisierung der Welt“ will mit einem Bürgerbegehren den Bau einer DITIB-Moschee in Wuppertal stoppen. Der Zielbeschluss zum Bau eines neuen Gemeindezentrums des türkischen Islamverbands DITIB im Stadtteil Elberfeld war Anfang März im Wuppertaler Stadtrat verabschiedet worden. Dagegen hat das Bündnis heute ein Bürgerbegehren angemeldet.
„Mit dem Bürgerbegehren und anschließendem Bürgerentscheid möchten wir das DITIB-Projekt an der Gathe stoppen. Wir lassen nicht zu, dass das Autonome Zentrum, das im April 2023 das 50-jährige Bestehen selbstverwalteter Zentren in Wuppertal feiern kann, ausgerechnet für eine DITIB-Moschee und für weitere DITIB-Einrichtungen abgerissen werden soll“, teilt das „Gathe für alle“-Bündnis mit:
„Es ist längst überfällig, dass wir von links den Einfluss des Erdoğan-Regimes in Wuppertal entschiedener bekämpfen. Auch die Wuppertaler DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist damit unzweifelhaft der verlängerte Arm Erdoğans. Sie steht für die extrem autoritäre, repressive und kriegerische Politik des Regimes, unter der viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens sehr leiden. Wir möchten, dass die (städtische) Verharmlosung und Unterstützung von DITIB aufhört!“ Das neue islamische Zentrum soll gegenüber dem bisherigen Standort der Gemeinde entstehen. Es geht um ein etwa 6.000 Quadratmeter großes Areal mit mehreren öffentlichen Platzflächen, auf dem sich nicht nur eine Moschee für 700 Personen (so viele, wie in der jetzigen Zentralmoschee genau gegenüber auch) befinden soll, sondern auch Lebensmittelläden, ein Kindergarten, betreutes Wohnen, Büros und eine Tiefgarage – ein Megakomplex also. Die Investitionskosten belaufen sich nach derzeitiger Planung auf rund 30 Millionen Euro. Ein Teil des Geldes solle über die Beteiligung von Investoren aufgebracht werden, Baurecht soll bis 2025 gegeben sein. Städtische Gelder sind nach Angaben einer Stadtsprecherin für den Bau des Gemeindezentrums nicht vorgesehen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
keine Angabe
Anmerkungen:
keine Angabe