Bürgerbegehren - 12114 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Bayern
Gemeinde:
Roßbach
Überarbeiten
Thema:
Für alternative Finanzierung der Kläranlagensanierung
Jahr:
2024
Themenbereich:
Entsorgungsprojekte
Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass die durch die neue Kläranlage entstandenen Kosten von 5,6 Millionen Euro nach Offenlegung aller Zahlen und Fakten folgendermaßen gedeckt werden: 1.Die durch das Aufmaß erzielten Herstellungsbeiträge werden eingerechnet. 2. 50 Prozent der restlichen Kosten vom Neubau der Kläranlage werden über einen Verbesserungsbeitrag umgelegt, der auch auf Raten gezahlt werden kann (höchstens auf sehchs Jahre zuzüglich tatsächlich entstandener Zinsen). 3. 50 Prozent der restlichen Kosten vom Neubau der Kläranlage werden über eine Anpassung der Abwassergebühren über eine Laufzeit von ca. sechs Jahren gezahlt (Deckelung bei drei Euro Abwassergebührenerhö- hung und Verdopplung der Grundgebühren)?
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
2023
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
02.2024
Unterschriften gesamt:
359
Unterschriften gültig:
346
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
2420
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
10
Datum - Einreichung Unterschriften:
07.03.2024
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
18.03.2024
Zulässig:
Unzulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Unzulässig
Hintergründe des Themas:
Am Donnerstagnachmittag hat er nach eigener Auskunft 61 Bögen mit insgesamt 359 Unterschriften im Roßbacher Rathaus abgegeben. Nun kann die Rechtsaufsicht am Landratsamt mit der Prüfung, ob das Bürgerbegehren auch den formalen Vorgaben entspricht, beginnen. Hintergrund: Der Gemeinderat hatte sich für Einmalzahlungen durch die Bürger entschieden, jedoch auch mit der Möglichkeit einer Stundung, sollte dies im Einzelfall nachweislich finanziell nicht stemmbar sein. Erwin Huber hingegen plädiert für eine zeitlich gestreckte Ratenzahlung respektive die Umlegung der Kosten auf die laufenden Abwassergebühren. Bürgermeister Ludwig Eder wies im Rahmen der Übergabe darauf hin, dass die Bürger bereits insgesamt etwa eine Million Euro an Verbesserungsbeiträgen an die Gemeinde gezahlt hätten. Er verwies zudem auf die nun anstehende formale Prüfung durch die Rechtsaufsicht. Die Entscheidung liege nun also in anderen Händen.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
Die Vorschläge in der Fragestellung sind nicht mit dem Kommunalen Abgabegesetz konform und deshalb materiell nicht zulässig.
Quellen:
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-rottal-inn/wie-soll-die-sanierung-der-klaeranlage-in-rossbach-von-den-buergern-bezahlt-werden-15608032
Anmerkungen:
keine Angabe