Bürgerbegehren - 12213 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Hamburg
Ortsteil / Stadtbezirk:
Hamburg-Nord
Überarbeiten
Thema:
"Stand Up Winterhude" Für Erhalt der Grünflächen zwischen Goldbekkanal und Poßmoorweg statt Nutzung als Baustellenfläche für U-Bahnbau
Jahr:
2024
Themenbereich:
Verkehrsprojekte
Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass die vorhandenen Grünflächen zwischen Goldbekkanal und Poßmoorweg mit seinen Kleingärten erhalten bleiben und als temporäre Baustelleneinrichtungsfläche für den Bau der U5 keine Verwendung finden.
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
aktueller Status:
Unterschriftensammlung gestartet
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Ankündigung:
keine Angabe
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
18.06.2024
Datum - Start Unterschriftensammlung:
18.06.2024
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
250004
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
2
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Ja
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Offen
Hintergründe des Themas:
Unverbindlich, aber zulässig. 5.000 Unterschriften werden benötigt (2 %). Sammlung begann am 18.6.2024, Frist: 6 Monate, ein Drittel eingereicht 23.7.2024, (Drittelquorm = Sperrwirkung) Thema: 23 Kleingärten am Goldbekufer in Winterhude. Die Fläche soll der Hochbahn zunächst als Baustelleneinrichtung für die U5 zur Verfügung gestellt werden. Später – etwa ab 2035 – plant die Stadt Hamburg hier Wohnungsbau. Während der Bauzeit der U5 können die sozialen Einrichtungen – ein Bauspielplatz, ein Bolzplatz und ein Spielplatz – an ihrem Platz bleiben. Später, wenn es mit dem Wohnungsbau losgeht, sollen sie auf die dann frei gewordene ehemalige Baustelleneinrichtungsfläche ziehen. Doch das will Stand-up-Winterhude verhindern. Die von den betroffenen Kleingärtnern gegründete Initiative hat am 18. Juni ein Bürgerbegehren beim Bezirksamt Hamburg-Nord angemeldet und bereits mehr als 1000 Unterschriften für den Erhalt der Grünflächen zwischen Goldbekkanal und Poßmoorweg gesammelt. „Wir möchten, dass diese für das Klima und die Umwelt wichtigen Flächen erhalten bleiben“, sagt Sprecher Peter Hartkopp. Dass die Grünflächen in Hamburg einen essenziellen Beitrag zur Durchlüftung und damit Verbesserung des Mikroklimas leisteten, werde nicht nur in der Stadtklimaanalyse der Umweltbehörde aufgezeigt. „Auch das gerade erst eingeführte Klimaanpassungsgesetz sieht keinen Abbau von Grünflächen, sondern vielmehr Entsiegelung vor.“ Unterstützung bekommt Stand-up-Winterhude von der Linksfraktion. „Die Stadtentwicklung in Hamburg-Nord darf nicht weiter zulasten von Grünflächen gehen. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Initiative“, sagt Fraktionsvorsitzender Marco Hosemann. „Sowohl für die Baustelleneinrichtungsfläche der U5 als auch für Wohnungsbau gibt es Alternativen. Statt Grünflächen zu zerstören, sollten bereits versiegelte Flächen genommen werden.“ Tatsächlich hatte die Hochbahn dem Bezirksamt drei Alternativflächen vorgeschlagen. Die Behörde hatte diese jedoch mit dem Verweis auf deren soziale Bedeutung abgelehnt. Unter den Alternativflächen war unter anderem der Bolzplatz neben einer Schule. „Es gibt aber weitere Flächen, die infrage kämen“, sagt Hartkopp und verweist auf das ehemalige Opel-Dello-Grundstück an der Barmbeker Straße. „Das könnte man anmieten oder kaufen.“ Die Linksfraktion will am Donnerstag (4. Juli) in der Bezirksversammlung den Antrag mit dem Titel „Grünfraß am Goldbekufer in Winterhude stoppen“ stellen, damit sich Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz um Alternativflächen bemüht. „Das Bezirksamt, das die von der Hochbahn vorgeschlagenen Flächen abgelehnt hat, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Es soll sich dafür einsetzen, dass Alternativen zur geplanten Baustelleneinrichtungsfläche am Goldbekufer geprüft werden.“ Durch das Bürgerbegehren könne das nicht erreicht werden. „Leider ist dessen Ergebnis nicht für das Bezirksamt verbindlich, weil für die Genehmigung der Baustelleneinrichtungsfläche die Wirtschaftsbehörde auf Landesebene zuständig ist“, so Hosemann. Er hofft nun auf die Unterstützung der anderen Parteien.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article406709899/gruenfrass-am-goldbekkanal-linke-unterstuetzt-buergerbegehren.html
Anmerkungen:
Bürgerbegehren wurde eingereicht, und für zulässig erklärt, jedoch darauf hingewiesen, dass das Begehren nicht verbindlich ist. Dies geht in Hamburg. Bezirk Hamburg-Nord ist nicht zuständig. Sondern der Bau der U-Bahn-Linie 5 ist eine gesamtstädtische Angelegenheit bzw. für die Einrichung der Baustellen-ist die Wirtschaftsbehörde auf Landesebene (Gesamtstadt Hamburg) zuständig. (Korrektur des Ursprungseintrags, durch FR, 8.1.2025).