Bürgerbegehren - 8908 [ Zurück zur Übersicht ]

Bundesland:
Berlin
Ortsteil / Stadtbezirk:
Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Überarbeiten
Thema:
Gegen das geplante Hundeverbot am Schlachtensee
Jahr:
2015
Themenbereich:
Hauptsatzung oder andere Satzung
Fragestellung:
keine Angabe
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Überarbeiten
Datum Ratsbeschluss:
15.05.2015
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
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Datum - Ankündigung:
01.06.2015
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
keine Angabe
Unterschriften gesamt:
keine Angabe
Unterschriften gültig:
keine Angabe
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
keine Angabe
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
keine Angabe
Zulässig:
keine Angabe
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Überarbeiten
Datum - Bürgerentscheid:
keine Angabe
Abstimmungsberechtigte:
keine Angabe
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
keine Angabe
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
keine Angabe
Prozentuale Beteiligung:
keine Angabe
Gültige Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmen:
keine Angabe
Ja Stimmenanteil:
keine Angabe
Nein Stimmen:
keine Angabe
Nein Stimmenanteil:
keine Angabe
Überarbeiten
Gesamtergebnis:
Versandet
Hintergründe des Themas:
Die Bürgerinitiative Berliner Schnauze und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz haben am 01.06.2015 einen Antrag für ein Bürgerbegehren beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf eingereicht. Sie wollen, dass die Berliner "durch direkte Demokratie selbst entscheiden, ob sie für oder gegen ein Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke sind", sagt Hendrik Zühkle, Referent für Tierschutz bei der Stiftung. Seit dem 15. Mai dürfen Hunde nicht mehr an das Ufer der beiden Seen. Damit sollen der Konflikt zwischen Hundehaltern und Badegästen gelöst werden.
Thema - Pros & Cons:
Ini: Bürgerinitiative "Berliner Schnauzen" und die "Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz"
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
http://www.hundeamschlachtensee.berlin/http://www.erna-graff-stiftung.de/direkte-demokratie-gegen-das-hundeverbot-am-schlachtensee/https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksamt/christa-markl-vieto/aktuelle-themen/a
Anmerkungen:
Ein Bürgerbegehren zur Rückkehr zum Zustand vor dem 15.5.15 ist in die Wege geleitet. Bis 7.6.2016 haben die Initiatoren Zeit 7000 gültige Unterschriften zu sammeln.siehe: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksamt/christa-markl-vieto/aktuelle-themen/artikel.253283.php auf "versandet" Bis zum 07.06. 2016 hatten die Initiatoren Zeit 7.000 gültige Unterschriften zu sammeln und mündete nicht in einen Bürgerentscheid. Das umstrittene Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke in Steglitz-Zehlendorf wurde bereits am im Dezember 2015 aufgehoben. Vorher waren Hunde auf den Uferwegen von Schlachtensee und Krummer Lanke komplett verboten. Das Gericht kassierte zwar das Verbot, ließ aber ein paar Hintertüren für einen neuen Anlauf offen. So bemängelte der Richter explizit die Begründung des Bezirks, wonach die Uferwege insgesamt als Badestelle anzusehen seien. Aus der Urteilsbegründung ging hervor, dass der Bezirk eine weniger weit reichende Neuregelung erlassen könnte.