Bürgerbegehren - 9220 [ Zurück zur Übersicht ]
Bundesland:
Berlin
Ortsteil / Stadtbezirk:
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg
Thema:
Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm
Jahr:
2016
Themenbereich:
Wohngebietsprojekte
Fragestellung:
Sind Sie für den Erhalt des Fraenkelufers in Berlin-Kreuzberg in seiner jetzigen Gestalt mit allen Büschen und Grünflächen, mit dem Querparken auf der Uferseite, den Freiflächen zwischen den Parkplätzen sowie
der schneckenförmigen Treppe am Wiesental und stimmen Sie für eine Instandsetzung und gegen den vom Bezirksamt geplanten Umbau?
Verfahrenstyp:
1. c (genauer) Korrekturbegehren mit Alternativvorschlag
aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum Ratsbeschluss:
keine Angabe
Zustimmende Parteien:
keine Angabe
Datum - Ankündigung:
12.2015
Datum - Anzeige des Bürgerbegehrens:
keine Angabe
Datum - Start Unterschriftensammlung:
06.01.2016
Unterschriften gesamt:
10341
Unterschriften gültig:
6730
Wahlberechtigte d. letzten Kommunalwahl:
keine Angabe
Unterschriftenanteil in Prozent:
3,51
Benötigtes Unterschriftenquorum:
keine Angabe
Datum - Einreichung Unterschriften:
05.07.2016
Datum - Beschluss zur Zulässigkeit:
01.08.2016
Zulässig:
Zulässig
Zulässigkeit vor Unterschriftensammlung überprüft:
Unbekannt
Reaktion auf Unzulässigkeit:
keine Angabe
Klage:
keine Angabe
Datum - Bürgerentscheid:
27.11.2016
Abstimmungsberechtigte:
200372
Zustimmungsquorum (Nötige Stimmen):
20038
Zustimmungsquorum in %:
keine Angabe
Abstimmende:
17179
Prozentuale Beteiligung:
8,57
Gültige Stimmen:
17119
Ja Stimmen:
12833
Ja Stimmenanteil:
74,96
Nein Stimmen:
4286
Nein Stimmenanteil:
25,04
Gesamtergebnis:
BE unecht gescheitert
Hintergründe des Themas:
Geschwungene Wege, ein weiter Ausblick, eine Wiese mit Hügeln und Tal, und eine Treppe, die sich zum Ufer am Urbanhafen windet. Dazu Rosensträucher, Fliederbüsche und alte Platanen. Die Grünanlage am Kreuzberger Fraenkelufer, 1846 von Peter Joseph Lenné entworfen und in den 80er-Jahren vom Architekten Hinrich Baller neu gestaltet, hat etwas Leichtes und Unbekümmertes. Und das soll so bleiben. Dieses Ziel hat eine Anwohnerinitiative. Sie will den vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geplanten Umbau des Fraenkelufers zwischen Admiralstraße und Erkelenzdamm verhindern. Die Initiative hat deshalb im Januar ein Bürgerbegehren gestartet.
Der Umbau sieht vor, dass gerade Wege am Ufer entstehen, Rosensträucher und Fliederbüsche verschwinden und Granitplatten gelegt werden. Fahrzeuge sollen künftig längs und nicht mehr quer am Fahrbahnrand parken. Vorgesehen ist, die Uferpromenade von 5,5 auf acht Meter zu verbreitern und mit Sitzmöbeln auszustatten. Kleine Freiflächen zwischen den Autostellplätzen, die aus Sicht der Anwohner das Fraenkelufer prägen, sollen verschwinden, ebenso die fast 30 Jahre alten Rosenstöcke vor dem Haus Nummer 46. Für das vom Bezirk geplante Vorhaben steht bereits Geld zur Verfügung. Rund 785.000 Euro Fördermittel aus dem Programm für städtebaulichen Denkmalschutz sind bewilligt. Dennoch wollen langjährige Anwohner wie Gisela Bosse, Gabriele Alscher, Dieter Göbel, und Michael Westdickenberg das Vorhaben stoppen. Sie meinen, dass eine behutsame Sanierung und Ergänzung der historischen Anlage ausreichen und nicht einmal halb so viel, nämlich nur rund 333.000 Euro, kosten würde.
Ein Streitpunkt ist die schneckenförmige Treppe zum Ufer. Nach Plänen des Bezirks bleibt sie zwar erhalten, aber dicht daneben sollen eine weitere Treppe und – für Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen – eine Rampe gebaut werden. \"Damit wird die Anlage ästhetisch entwertet\", sagt Michael Westdickenberg. Die Handschrift des Landschaftsarchitekten Baller müsse erkennbar bleiben. Für Parkbesucher, deren Mobilität eingeschränkt ist, könne man wenige Meter weiter, neben den Büschen, einen stufenlosen Weg zum Ufer anlegen. \"Dieses Problem ist uns wichtig, das wollen wir in einem zweiten Schritt angehen\", sagt Michael Westdickenberg. \"Unser erstes Ziel ist es, diese defizitäre Planung des Bezirksamtes zu verhindern.\"
Statt des kostenintensiven Umbaus will die Initiative, dass die stark vernachlässigte Grünanlage vom Amt besser gepflegt wird. \"Der Tennenbelag ist fast verschwunden\", sagt Gisela Bosse. \"Er müsste ersetzt werden.\" Doch seit dem Jahr 2000 sei kaum etwas repariert worden. \"Es war eine geniale Idee von Hinrich Baller, die Radfahrer auf einem eigenen Weg im Halbkreis um die Parkanlage zu leiten\", sagt Michael Westdickenberg. Dies habe bis vor wenigen Jahren gut funktioniert. Denn solange war der Radweg noch erkennbar. Nun sind die Fahrradlogos auf dem Asphalt nicht mehr sichtbar, die Verkehrsschilder, die auf den Radweg hinweisen, sind komplett überklebt. \"Deshalb laufen jetzt auch Fußgänger auf dem Weg.\"
Anwohner Dieter Göbel liebt den weiten Blick am Ufer, durch die Weiden, zum Urbanhafen, über die hügelige Wiese und die geschwungenen Wege. \"Die Anlage ist locker angelegt, wie eine Flaniermeile\", sagt Dieter Göbel. \"Das zieht Tausende in jedem Jahr an.\"
Das Bürgerbegehren ist von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) für zulässig erklärt worden. Die Initiatoren haben nun sechs Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln, die ihr Anliegen unterstützen. Mindestens 5741 sind erforderlich, damit das Begehren Erfolg hat. \"Wir legen Listen aus und sind täglich auf den Straßen unterwegs\", sagt Gisela Bosse. Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) respektiert das Anliegen. Wegen des Bürgerbegehrens werde er die bereits bewilligten Fördermittel für den Umbau des Fraenkelufers vorerst nicht abrufen, so die Antwort von Panhoff auf eine Anfrage der CDU. Die Bauvorbereitung werde bis zur Entscheidung des Bürgerbegehrens zurückgestellt. \"Das Ergebnis ist abzuwarten.\" Sollte das Begehren Erfolg haben, so der Stadtrat, dann müsse über die Finanzierung für die von den Anwohnern vorgeschlagen Sanierung neu nachgedacht werden. Eventuell seien Investitionsmittel zu beantragen.
Gisela Bosse wohnt seit Anfang der 80er-Jahre am Fraenkelufer. 1987/88 habe sich eine Anwohnerinitiative an der Umgestaltung der Straße beteiligt, erzählt sie. \"Es ist so angelegt worden, wie wir es wollten. Obwohl die Bürgerbeteiligung damals noch nicht Pflicht war.\" Gisela Bosse verlässt sich auf die Zusage des Baustadtrats, dass die Bauarbeiten am Fraenkelufer ausgesetzt werden, bis das Ergebnis des Bürgerbegehrens feststeht. \"Das ist das Einzige, was ich in Ordnung finde\", sagt sie.
Thema - Pros & Cons:
keine Angabe
Weitere Entwicklung:
keine Angabe
Quellen:
http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article206933935/Flaniermeile-am-Fraenkelufer-soll-bleiben.html
http://www.berliner-woche.de/kreuzberg/bauen/8158-unterschriften-listen-zum-buergerbegehren-fraenkelufer-uebergeben-d104708.html
ht
Anmerkungen:
keine Angabe